DStGB zur aktuellen Steuerschätzung / Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer / Weiter dramatischer Anstieg der Kassenkredite

(Berlin) - Das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, erklärte am 4. November angesichts der Ergebnisse der November-Steuerschätzung in Berlin:
„Die von den Steuerschätzern projizierten Verbesserungen der gemeindlichen Steuereinnahmen in diesem und im laufenden Jahr sind allenfalls ein Silberstreifen am Horizont angesichts weiter steigender Ausgabenverpflichtungen und der ungebremsten Zunahme der kommunalen Verschuldung.“ Er warnte davor, auf Grund gestiegener Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden von einer grundlegenden Verbesserung der Kommunalfinanzen auszugehen.

Landsberg wies darauf hin, dass nicht alle Städte und Gemeinden gleichermaßen an der verbesserten Entwicklung bei der Gewerbesteuer teilnehmen. „Von den Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer um 1,8 Mrd. Euro in diesem und 1,5 Mrd. Euro im nächsten Jahr profitieren vor allem die großen Städte mit starken Gewerbesteuerzahlern vor Ort. Die übrigen Städte und Gemeinden, die in besonderen Maße auf den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer angewiesen sind, sind von dieser Entwicklung abgeschnitten.“, sagte Landsberg.

Er betonte, dass beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer trotz leicht gestiegener Aufkommenserwartungen noch lange nicht das Niveau früherer Jahre erreicht werde. „Insgesamt liegt das für 2005 geschätzte Ergebnis von 20 Mrd. Euro immer noch 3 Mrd. Euro unter dem Niveau des Jahres 2000, in dem es noch 23 Mrd. Euro waren.“

Aufgrund ständig steigender Ausgabenverpflichtungen vor allem im Bereich der sozialen Leistungen komme es in der Mehrheit der Städte und Gemeinden weiterhin zu einem Auseinanderscheren von Einnahmen und Ausgaben. „Auch in Zukunft wird es deshalb Finanzierungsdefizite in den kommunalen Haushalten und explodierende Kassenkredite geben.“, betonte Landsberg. Er wies darauf hin, dass allein im ersten Halbjahr 2005 ein weiterer Zuwachs bei den Kassenkrediten um mehr als 3 Mrd. Euro auf mittlerweile 23,3 Mrd. Euro zu verzeichnen war. „Diese dramatische Entwicklung muss endlich gestoppt werden“, forderte Landsberg. „Ansonsten werden die - auch für die Gesamtwirtschaft - dringend notwendigen kommunalen Investitionen noch weiter abnehmen.“ Er machte deutlich, dass Städte und Gemeinden durch die hohen Ausgabenlasten und wachsende Schulden immer weniger Mittel zur Eigenfinanzierung von Investitionen bereitstellen könnten. Allein im ersten Halbjahr 2005 seien die Investitionen wieder um über 8 Prozent zurückgegangen.

An die Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen in Berlin richtete Landsberg die Forderung, die kommunalen Einnahmen weiter zu stabilisieren und die Ausgaben durch eine Begrenzung der Aufgaben zurückzuführen. „Die Zeit für Steuergeschenke ist vorbei. Die Konsolidierung der Kommunalfinanzen muss zukünftig im Vordergrund stehen. Hierzu ist auch ein Abbau von Subventionen mit Augenmaß erforderlich.“, forderte Landsberg. Außerdem müsse durch den Bund sichergestellt werden, dass die Kommunen durch die Hartz IV-Gesetzgebung tatsächlich - wie vereinbart - um 2,5 Mrd. Euro entlastet werden.

Die gesamten Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden werden in diesem Jahr 58,6 bzw. im nächsten Jahr 60,7 Mrd. Euro betragen. In der November-Steuerschätzung werden die Einnahmen des laufenden und des nächsten Jahres geschätzt.

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Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Franz-Reinhard Habbel, Leiter, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: (030) 773070, Telefax: (030) 77307200

(tr)