DVPT befürchtet Verhinderung der parlamentarischen Initiative im Postmarkt

(Offenbach) - Die von Hessen und Niedersachsen gemeinsam beschlossene und im Bundesrat eingebrachte Initiative im Postbereich kommt vorerst nicht zur Verhandlung. Die Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen haben eine Vertagung um zwei Sitzungen durchgesetzt. Damit wird eine Lösung der für die Wettbewerber der Dt. Post AG existenziellen Frage erneut verzögert. Der DVPT hält die Beratung um eine schrittweise Verbesserung der Wettbewerbssituation im Postbereich für höchst dringlich und unaufschiebbar - im Interesse aller Nutzer und Verbraucher. Jeder Behinderung der Beratungen durch außerparlamentarische Beeinflussung sollten sich die Länder nach Ansicht des DVPT widersetzen.

Eine ins Gespräch gebrachte Selbstverpflichtung der Dt. Post AG hält der DVPT angesichts der Ereignisse des vergangenen Jahres für nicht akzeptabel. Damals hatten die Serviceeinschränkungen der Deutschen Post AG besonders in ländlichen und strukturschwachen Regionen heftige Proteste ausgelöst.

Hessen und Niedersachsen hatten dem Bundesrat Vorschläge zur Änderung des Postgesetzes und der Post-Universaldienst-leistungsverordnung vorgelegt. Ziel war vor allem die Freigabe der Kataloge für den Wettbewerb und die Aufhebung der Beschränkungen für das Einsammeln von Post (der so genannten Konsolidierung). Beide Forderungen stehen im Einklang mit der EU-Richtlinie 97/67/EG. Im Dezember 2003 hatten die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post sowie die Monopolkommission übereinstimmend festgestellt, dass Deutschland trotz der Vergabe von inzwischen 1.400 Postlizenzen weit von einem chancengleichen und annähernd funktionierenden Wettbewerb entfernt sei. Der Marktanteil der Wettbewerber erreiche gerade den Umsatz, den die Dt. Post AG als jährlichen Zuwachs bei höchsten Gewinnen aus dem Monopol ausweise.

Die Bundesratsinitiative fordert die Bundesregierung darüber hinaus auf, aktiv für die Forderung der EU-Kommission einzutreten, die mehrwertsteuerliche Begünstigung der Dt. Post AG aufzuheben. Bekanntlich verzichtet der Bund jährlich auf viele Millionen Euro Mehrwertsteuer durch dieses Privileg, das in einigen anderen Ländern Europas nicht mehr gilt.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Verband für Post und Telekommunikation e.V. Silvia Müller Berliner Str. 170-172, 63067 Offenbach Telefon: 069/82972221, Telefax: 069/82972226