DVPT unterstützt Initiative von VATM und BREKO gegen die gesetzliche Festschreibung eines VDSL-Monopols zu Gunsten der Deutschen Telekom AG

(Offenbach) - Der Deutsche Verband für Post, Informationstechnologie und Telekommunikation e. V. (DVPT) unterstützt die Initiative der Verbände VATM (Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten) und BREKO (Bundesverband Breitbandkommunikation e. V.), die sich bei der EU-Kommission für ein Engagement der Wettbewerbshüter in Sachen TKG-Novelle einsetzen.

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD hatten am vergangenen Montag (20. November 2006) den ursprünglichen Kabinettsentwurf zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes abermals zu Gunsten des ehemaligen Staatsunternehmens Deutsche Telekom AG (DTAG) modifiziert. Nach der Neuformulierung der Begriffsdefinition „Neue Märkte“ kann die Deutsche Telekom zur Belohnung für ihre Investitionen im Bereich der Breitband-Glasfasernetze temporär von der Regulierung befreit und von der Kontrolle durch die Bundesnetzagentur ausgenommen werden.

Die Verbände haben sich nun in einem gemeinsamen Schreiben direkt an den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, gewandt. In ihrem Brief weisen sie den Kommissar auf den drohenden abermaligen Monopolstatus der Deutschen Telekom und die massiven negativen Folgen sowohl für deren Wettbewerber als auch für die Verbraucher hin. Die Verbände verweisen außerdem auf den Verstoß sowohl gegen deutsches als auch gegen europäisches Recht, den die EU-Kommissare bereits angeprangert hatten.

DVPT-Vorstand Manfred Rühl kommentiert: „Im Interesse der Verbraucher hoffen wir, dass die Initiative von VATM und BREKO in Brüssel Gehör findet. Die Deutsche Telekom hätte mit der Durchsetzung ihres Formulierungsvorschlags quasi einen Freibrief für die Ausnahme von der Regulierung. Für die „Neuen Märkte“, in denen Investitionen geschützt werden müssen, wurden Kriterien erarbeitet. Deren Erfüllung in der Summe sollte ein innovatives Produkt definieren. Die Definition in der neuen Version ist viel zu vage. Und sie konterkariert den eigentlichen Geist des Gesetzes, das Innovationen fördern, nicht aber bestehende Marktmacht zementieren sollte.“

Am Mittwoch (29. November 2006) soll der Wirtschaftsausschuss des Bundestags über den neuen Entwurf entscheiden.

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(bl)