DZV: Länder engagieren sich für 1:1-Umsetzung der EU-Tabakprodukt-Richtlinie / Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer besucht JTI-Werk in Trier

(Berlin) - Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer (SPD) besucht heute auf Einladung des Betriebsrates das Werk von JTI (Japan Tobacco International) in Trier. Die Beschäftigten werden beim Besuch der Ministerpräsidentin auf die immer noch fehlende 1:1-Umsetzung der EU-Tabakprodukt-Richtlinie durch die Bundesregierung hinweisen. Bisher hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) lediglich einen Referentenentwurf für ein neues Tabakerzeugnisgesetz vorgelegt. Die darin vorgesehenen Verschärfungen gegenüber der EU-Richtlinie sind auf breite Ablehnung bei Mittelstand, Gewerkschaften und der Industrie gestoßen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium geht mit dem Entwurf einen deutschen Sonderweg in Europa und gefährdet mit den fehlenden Umstellungsfristen für die Wirtschaft, einem um vier Jahre auf 2016 vorgezogenen Mentholverbot, dem Verbot von notwendigen Zusatzstoffen und dem vorgesehenen Totalwerbeverbot tausende Arbeitsplätze in der deutschen Tabakwirtschaft. Deshalb setzen die Beschäftigten in den Werken und die für den Wirtschaftszweig zuständige Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten auf das Engagement der Bundesländer für den Erhalt ihrer Standorte.

Der Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbandes Jan Mücke wertet den Besuch als eindrucksvolles Bekenntnis der Landesregierung zum Standort Trier und zu den berechtigten Interessen der Beschäftigten. "Die deutsche Tabakwirtschaft braucht endlich Planungs- und Rechtssicherheit. Wir freuen uns, dass neben der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz auch weitere Landesregierungen auf eine 1:1-Umsetzung der Richtlinie ohne nationale Alleingänge drängen", sagte Mücke heute in Berlin. In Bayern, Niedersachsen, Hamburg, Berlin, Sachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen finden sich weitere wichtige Werksstandorte der Hersteller von Tabakerzeugnissen. "Auf die Bundesländer kommt es jetzt an. Deshalb freuen wir uns über das Engagement der Landesregierungen für ihre Standorte. Wenn das Bundeslandwirtschaftsministerium sich außer Stande sieht, eine Regulierung mit Augenmaß vorzuschlagen, sind die Länder im Bundesrat gefragt. Wir hoffen, dass auch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz sich im Bundesrat für eine 1:1-Umsetzung ohne nationale Alleingänge einsetzen wird", erklärte Verbandsgeschäftsführer Mücke abschließend.

Trier ist traditionell ein starker Standort der deutschen Tabakwirtschaft. Mit fast zweitausend Arbeitsplätzen bei JTI und dem mittelständischen Unternehmen Heintz van Landewyck prägt der Wirtschaftszweig den Standort und sorgt seit Jahrzehnten für gute Arbeit und verlässliche Steuereinnahmen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Zigarettenverband e.V. (DZV) Pressestelle Unter den Linden 42, 10117 Berlin Telefon: (030) 886636-0, Fax: (030) 886636-111

(dw)