Dachorganisation der Wirtschaft befürwortet Verwaltungsmodernisierung / Stellungnahme sieht aber auch noch Defizite

(Schwerin) - „Der von der Landesregierung gewählte Ansatz der Verwaltungsmodernisierung ist zwingend notwendig, die Intensität bemerkenswert“, erläuterte Lothar Wilken (Hauptgeschäftsführung der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. -VUMV-) am heutigen Dienstag (20.09.2005) in Schwerin die abgelieferte Stellungnahme der VUMV zum Veraltungsmodernisierungsgesetz.

„Einnahmeausfälle von über 2 Milliarden Euro und ein Bevölkerungsrückgang auf 1,5 Millionen Einwohner, ein viel zu hoher Personalbestand im öffentlichen Dienst und einiges mehr lassen keinen anderen Weg als eine tief greifende und umfassende Verwaltungsreform zu. Deregulierung, Bürokratieabbau, Strukturreform und Gebietsreform gehören zusammen“, so Wilken.

Zum Personalabbau merkt Wilken an: „Der verkündete Abbau von über 10.000 Stellen ist grundsätzlich gut, die geplante Umsetzung birgt jedoch noch zu viele Unsicherheiten. Zudem reduzieren die Vergleichsbundesländer ebenfalls, so dass wir am Ende immer noch hinterher hängen.“

„Es fehlt auch eine tiefere Analyse der Verwaltungsaufgaben. Die bisherige Aufgabenkritik reicht nicht weit genug, weil sie nicht von externem Sachverstand untersetz ist, sondern von den Betroffenen selber vorgenommen wurde.“

„Die 230 Förderprogramme des Landes sollen gestrafft, die Zersplitterung der Zuständigkeiten aufgehoben werden. Die guten Ansätze bei der elektronischen Verwaltung müssen intensiviert und möglichst schnell und umfassend umgesetzt werden“, so Wilken abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. Marcus Kremers Eckdrift 93, 19061 Schwerin Telefon: 0385/6356100, Telefax: 0385/6356151