Dachorganisation der Wirtschaft zur Rede des Bundeskanzlers: „Das kann nur ein Anfang sein“

(Berlin) -„Mit mehr durften wir nach den Signalen im Vorfeld wohl nicht rechnen,“ kommentierte Klaus Hering, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV), am 14. März in einer ersten Stellungnahme die Rede des Bundeskanzlers. „Wie eng sich Schröder an seinen Text gehalten hat zeigt, in welch enges Korsett er gezwängt wurde.“

Leider sieht die Dachorganisation der Wirtschaft zu wenig konkrete Schritte und befürchtet, dass die nötigen Mehrheiten für Veränderungen schwer zu bekommen sind. Gleichwohl müssen einige Themen intensiver angegangen und Reformen durchgesetzt werden. Zu einzelnen Punkten erklärte Hering:

„Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie die Einschränkungen beim Bezug von Arbeitslosengeld ist richtig. Auch die Entlastung der Kommunen von Kosten für Sozialhilfeempfänger macht Sinn. Wichtig ist, dass diese nicht durch die Beitragszahler der Bundesanstalt für Arbeit finanziert werden.

Die Reform des Kündigungsschutzes fällt mager aus, denn der Schwellenwert soll nicht angehoben werden. Das Optionsmodell für Abfindungen kann aber zu mehr Sicherheit bei den Unternehmen führen. Die Aussagen zur Öffnung von Flächentarifverträgen waren ein Kniefall vor den Gewerkschaften. Nicht die Betroffenen in den Betrieben sollen über Bündnisse zur Beschäftigungssicherung entscheiden, sondern außenstehende Gewerkschaftsfunktionäre. Ein Aufbruch zu mehr Flexibilität war nicht zu erkennen.

Die Vereinfachungen für Existenzgründer und die Vereinfachungen im Steuerrecht für Kleinstbetriebe sind zu begrüßen. Wenn sie sich als erfolgreich herausstellen, muss über eine Ausweitung der Entbürokratisierung in diesem Bereich nachgedacht werden.

Im Bereich der sozialen Sicherungssysteme ist es richtig, dass die Kosten nicht dem Faktor Arbeit aufgebürdet werden sollen. Hier erwarten wir ebenso wie der Kanzler noch nachhaltige Vorschläge der Rürup-Kommission.

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