Däke: Politiker sollen ein Einsparsignal setzen

(Berlin) - Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung. So kommentiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler Karl Heinz Däke den - wenngleich reichlich späten - Entschluss der Bundesregierung, endlich auf die Karte Steuersenkung zur Ankurbelung von Konjunktur und Wachstum zu setzen und die dritte Stufe der Steuerreform vorzuziehen. Dieser Einsicht müssen nun Überlegungen folgen, wie diese Steuerentlastung solider finanziert werden kann als es sich bislang abzeichnet.

Höhere Staatsschulden kommen dafür ebenso wenig infrage wie die Streichung von steuerlichen Abzugsmöglichkeiten, die im Grunde nichts anderes sind als Steuererhöhungen durch die Hintertür. Mit dem Einsatz von Privatisierungserlösen und der Streichung und dem Abbau von Finanzhilfen – so Däke – habe die Bundesregierung schon den richtigen Weg eingeschlagen. Den gelte es nun aber mutig und konsequent weiter zu beschreiten. Dabei müssten wirklich alle staatlichen Ausgaben zur Disposition gestellt werden.

An die Adresse der Union appelliert Däke, bei diesen Einsparungen konstruktiv mitzuarbeiten und auch bei der Steuersenkung nicht als Blockierer aufzutreten.

Ganz wichtig – so Däke abschließend – sei es aber, dass die Bundesregierung selber ein herausragendes Zeichen setzt und endlich Einsparungen bei der staatlichen Politikfinanzierung auf den Weg bringt, und zwar von der Politikerversorgung bis zur Finanzierung der Parteien. Weil nämlich die Streichung von Staatsausgaben den Betroffenen wehtun kann, könne die Bundesregierung die Akzeptanz ihres Konzeptes bei den Bürgern und Steuerzahlern deutlich erhöhen, wenn diese erkennen, dass die Politik bereit ist, bei sich selber zu sparen.

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