Pressemitteilung | dbb beamtenbund und tarifunion - Bundesleitung

Debatte um Kultusministerium als Denkanstoss nutzen

(Berlin) - Vor überzogenen Föderalismusforderungen warnt der dbb beamtenbund und tarifunion mit Blick auf die aktuelle Debatte um die Reform der Kultusministerkonferenz (KMK). 'Wenn der niedersächsische Ministerpräsident Wulff der Meinung ist, die freiwillige Koordination der Bildungspolitik mit Hilfe der KMK funktioniert nicht, müssen wir über die Grundsätze des deutschen Föderalismus reden. Der von ihm angekündigte einseitige Ausstieg Niedersachsens ist jedenfalls keine Lösung', sagte dbb Bundesvorsitzender Peter Heesen am 27. September 2004 in Berlin. 'Kleinstaaterei und Chaos im Bildungswesen verbieten sich von selbst.'

Nach der Ankündigung von Christian Wulff, die Mitgliedschaft in der KMK aufzukündigen, war eine heftige Auseinandersetzung um die Zukunft des Bildungsgremiums entbrannt. Diese Diskussion müsse als grundsätzlicher Denkanstoß genutzt werden, forderte Heesen: 'Wir wollen vor allem Klarheit über die Prioritäten der Bildungspolitik.' Das Ziel der KMK, ein notwendiges Maß an länderübergreifenden Gemeinsamkeiten in Bildung, Wissenschaft und Kultur als Grundlage einheitlicher Lebensverhältnisse herzustellen, dürfe nicht aus dem Blickfeld geraten. Heesen: 'Der dbb setzt sich für Mobilität, Qualität, Flexibilität und Gleichwertigkeit in allen den Föderalismus betreffenden Fragen ein. Föderalismus ist kein Selbstzweck, sondern muss der Realisierung dieser Prinzipien dienen, sonst wird Föderalismus auf Dauer keine Chance haben.'

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb) Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: 030/40815400, Telefax: 030/40814399

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