Pressemitteilung

Demografiestrategie des Bundes / Auf die Kommunen kommt es an - Demografiepolitik zur Chefsache machen

(Berlin) - Anlässlich der morgigen Verabschiedung der Demografiestrategie der Bundesregierung hat der Deutsche Landkreistag die Bedeutung der Kommunen im Zusammenhang mit den Herausforderungen des demografischen Wandels hervorgehoben. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré forderte den Bund auf, mit Städten, Landkreisen und Gemeinden in einen auf Dauer angelegten Dialog einzutreten. "Demografiepolitik muss überall in unserem Land zur Chefsache werden. Das haben die Kommunen bereits verstanden und arbeiten mit großem Engagement daran, den demografischen Wandel zu gestalten, anstatt ihm ausgeliefert zu sein. Letztlich liegen in großen Herausforderungen immer auch Chancen für Veränderung und Weiterentwicklung."

Heute findet im Bundeskanzleramt eine Demografietagung statt, an der u.a. Bundeskanzlerin Merkel sowie Bundesinnenminister Friedrich teilnehmen, bevor das Bundeskabinett morgen die Demografiestrategie der Bundesregierung verabschieden wird. "Wir freuen uns, dass der Bund dem demografischen Wandel mehr und mehr Aufmerksamkeit widmet. Dies ist gerade für die ländlichen Landkreise von großer Bedeutung, die zum Teil bereits heute von Abwanderung, Alterung und sinkenden Geburtenzahlen erheblich betroffen sind. Die einzelnen Initiativen des Bundes zu diesem Thema und insbesondere zur Stärkung des ländlichen Raumes müssen unbedingt weiter gebündelt werden, damit daraus ein Gesamtpaket wird." Hierzu gehöre auch, klare Verantwortlichkeiten für diesen Themenbereich zu schaffen, sagte er.

Die demografischen Veränderungen beträfen nahezu alle Lebensbereiche und würden von Leistungen der Grundversorgung wie Energie, Frischwasser, Entsorgung von Abfall und Abwasser über die schulische, kulturelle, medizinische und soziale bis hin zur Verkehrsinfrastruktur reichen. "In all diesen Feldern geht nichts ohne die Kommunen, die letztlich vor Ort und ganz konkret die auftretenden Probleme und Anpassungen zu bewältigen haben." Die kommunalen Initiativen sind vielfältig: So bringen Landkreise und Gemeinden beispielsweise den Breitbandausbau mithilfe eigener Infrastrukturgesellschaften voran, erstellen umfassende Entwicklungskonzepte, legen attraktive Programme zur Gewinnung von Landärzten auf, passen Strukturen der Nahversorgung an eine sich verändernde Nachfrage an, betreiben Leerstandsmanagement, erproben flexible Bedienkonzepte im ÖPNV und vieles mehr.

"Es besteht ein immenser politischer Handlungs- und Gestaltungsdruck, dem sich die Kommunen stellen müssen, wobei die Erfolgsaussichten auch von den durch Landes- und Bundespolitik gesetzten Rahmenbedingungen abhängen", stellte Duppré fest. Daher sei die Demografiestrategie des Bundes sehr wichtig. Er erneuerte außerdem die Forderung des Deutschen Landkreistages nach einem "Gesetzes-Check Ländlicher Raum", um Bundesgesetze auf deren Raumwirksamkeit einschließlich ihrer finanziellen Auswirkungen überprüfen zu können.

Eine überragende und grundlegende Bedeutung im Hinblick auf die Erhaltung lebenswerter ländlicher Räume käme der Leistungsfähigkeit von Städten, Landkreisen und Gemeinden zu: "Finanzielle Gestaltungsspielräume müssen auch in den peripheren, dünn besiedelten, ökonomisch schwachen Gebieten erhalten bleiben, in denen es vor allem darum geht, vorhandene Arbeitsplätze zu erhalten und neue Beschäftigung zu schaffen. Nur so kann den anhaltenden Wanderungsbewegungen zulasten des ländlichen Raumes entgegengewirkt werden." Wesentlich sei in diesem Zusammenhang die Erhöhung der Eigengestaltbarkeit kommunaler Einnahmen, die Bund und Länder ermöglichen müssten.

Genau diese Eigengestaltung sei es, die wichtig sei: "Von Politikern aller Ebenen sollte die Lösung in Anbetracht der unterschiedlichen Betroffenheiten und Strukturen vor Ort in kommunalen Ansätzen gesucht werden. Setzt sich diese Einsicht auch auf Landes- und Bundesebene durch, kann der demografische Wandel gemeistert werden", so Duppré abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Landkreistag, Ulrich-von-Hassell-Haus
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(dvf, tr)


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