Demokratie beginnt an der Basis! / Entwicklungszusammenarbeit muss bei den Kommunen ansetzen!

(Berlin) - "Das System der deutschen kommunalen Selbstverwaltung könnte geradezu ein Exportschlager der freiheitlichen Demokratien sein. Städtepartnerschaften sind eine gute Möglichkeit, wichtige Impulse für den Aufbau stabiler demokratischer Strukturen weltweit zu geben und die Entwicklungszusammenarbeit voran zu bringen", sagten bei der Sitzung des Fachausschusses für Europa und Internationales des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Bonn, Günter Thum, Ausschussvorsitzender und Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und Ulrich Nitschke, Leiter der Servicestelle Kommunen in der einen Welt/Partnerschaftsinitiative bei der InWEnt gGmbH.

Hintergrund ist ein vom Deutschen Städte- und Gemeindebund mit der Servicestelle Kommunen in der einen Welt/Partnerschaftsinitiative gemeinsam vorgelegtes Papier „Kommunen – Unverzichtbare Partner in der Entwicklungszusammenarbeit“. Knapp ein Jahr nach der verheerenden Tsunami-Katastrophe im Indischen Ozean wird damit das Potential der kommunalen Ebene bei der internationalen Entwicklungszusammenarbeit bekräftigt. Seinerzeit hatten sich alleine aus Deutschland weit über 1.000 kommunale Initiativen mit der Bereitschaft gemeldet, in den Katastrophenregionen zu helfen.

"Der Aufbau Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg wäre ohne starke und handlungsfähige Kommunen nicht möglich gewesen", so Landsberg, Thum und Nitschke weiter. "Das Land lag in Schutt und Asche, es gab weder demokratische Traditionen, noch handlungsfähige politische Parteien. Die Städte und Gemeinden waren der Ausgangspunkt für den Aufbau. Dort wurde die Organisation des Lebensnotwendigen in die Hand genommen. Die entstehenden Selbstverwaltungsstrukturen waren die Keimzelle für den Siegeszug der Demokratie in Deutschland in der Nachkriegszeit! Daraus sollten wir lernen für die globalen Entwicklungsprozesse!"

Dezentrale Selbstverwaltungsstrukturen leisten weltweit einen wichtigen Beitrag für stabile demokratische Systeme. Bei den Diktaturen der Vergangenheit und Gegenwart waren es zuerst die frei regierten Rathäuser, die vom Regime angegriffen und besetzt wurden. Häufig waren es gerade diese Rathäuser, aus denen heraus der Widerstand initiiert und organisiert wurde.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Bundesregierung dazu auf, in ihrer Außenpolitik stets auch die kommunale Ebene zu berücksichtigen und zu beteiligen. Er appelliert an die Bundesregierung und an die EU, bei Ihrer Entwicklungspolitik einen deutlichen Schwerpunkt beim Aufbau lokaler und regionaler Strukturen in den Entwicklungsländern zu setzen und die Entwicklungszusammenarbeit der Kommunen nachhaltig zu fördern.

Umgekehrt ist der Deutsche Städte- und Gemeindebund dazu bereit, die Bundesregierung und die EU dabei zu unterstützen, so dass die guten Erfahrungen mit der kommunalen Selbstverwaltung auch im Rahmen von Entwicklungspartnerschaften und beim Aufbau kommunaler Strukturen der Entwicklungsländer genutzt werden können.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Franz-Reinhard Habbel, Leiter, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: (030) 773070, Telefax: (030) 77307200

(sk)