Der Weg zu Wachstum und Steuermehreinahmen führt über Reformen

(Berlin) - Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung und den vom Bundesfinanzminister angekündigten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung erklärt Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Der weitere Rückgang der Steuereinnahmen verwundert aufgrund der weiter schwachen Inlandskonjunktur und der hohen Arbeitslosigkeit nicht. Nur ein deutlich kräftigeres Wirtschaftswachstum, gerade auch im Binnenmarkt, kann diesen Trend umkehren. Die Steuerpolitik kann hierzu beitragen - mit einer Steuerreform, die Bürger und Unternehmen tatsächlich entlastet. Im Rahmen eines Gesamtkonzeptes ist gleichzeitig eine grundlegende Reform der Sozialen Sicherungssysteme und des Arbeitsmarktes notwendig. Das schafft die Grundlage für mehr Wachstum und in der Folge mehr Beschäftigung, was letztlich zu einem höheren Steueraufkommen führt.

Die angekündigten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sind alles andere als nachhaltig - sie bewirken für sich alleine letztlich nur ein Strohfeuer. Auch die Pläne einer breiten Front von Finanzpolitikern, die unter dem Deckmantel der Steuervereinfachung Steuervergünstigungen zur Erhöhung der Steuereinnahmen abbauen wollen, bringen keine Lösung des eigentlichen Problems, der Wachstumsschwäche. Im Gegenteil: Neue Belastungen der Einkommensteuerzahler, also der Personenunternehmen und der privaten Haushalte wären die Folge. Das Handwerk unterstützt den Abbau von Steuervergünstigungen nur unter der Bedingung, dass die Mehreinnahmen in Form von Tarifsenkungen dem Steuerzahler zurückgegeben und so Konsum und Investitionen gestärkt werden."

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