Der reibungslose Generationenwechsel im Mittelstand ist wichtig für den Standort Deutschland

(Düsseldorf) - Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die steuerliche Verschonung von Betrieben beim Erbgang oder bei der vorweggenommenen Erbfolge. Wichtig ist, dass Betriebe von der nächsten Generation weiter in die Zukunft geführt werden können. Ein Ausverkauf des Mittelstands muss verhindert werden.

Die auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand stehenden Verschonungsregeln für Betriebsvermögen sind gerechtfertigt. Es geht nicht um die Privilegierung weniger, sondern um den Erhalt von Betrieben am Standort Deutschland über Generationen hinweg. Ein starker industrieller Mittelstand in Deutschland hat sich bewährt. Dies gilt insbesondere für familiengeführte Unternehmen. Viele Länder beneiden uns dafür. Eine Schwächung der Betriebe durch hohe Liquiditätsabflüsse oder Verkäufe aufgrund der Erbschaftssteuer behindert ein nachhaltiges wirtschaften und führt längerfristig betrachtet zu einem Abbau von Arbeitsplätzen. Es ist im Gemeinwohl, wenn im Betrieb gebundenes Vermögen dauerhaft im Betrieb verbleibt und für nachfolgende Generationen Beschäftigung und damit Wohlstand schaffen kann. Diese Bindung des im Betrieb investierten Vermögens muss bei der Bewertung des Betriebs für steuerliche Zwecke berücksichtigt werden.

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(sy)