„Deutliche Absage an Sozialabbau“ / Gewerkschaft zur Bundestagswahl: Bildung muss Topthema bleiben

(Frankfurt am Main) - „Die Menschen in Deutschland haben einer Politik des Sozialabbaus und des Kassierens von Arbeitnehmerrechten eine deutliche Absage erteilt“, sagte Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am 19. September in Frankfurt a.M.. „Bildung muss als Topthema auf der politischen Agenda bleiben. Die Wählerinnen und Wähler haben klar gemacht: Politik muss umsteuern. Die Steuern sollen in der Spitze wieder erhöht werden, damit der Staat genügend Einnahmen hat, um eine grundlegende Bildungsreform für alle zu ermöglichen.“

„Unabhängig davon auf welche Regierungskoalition sich die Parteien in den nächsten Tagen verständigen: Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler erwartet von einer neuen Bundesregierung, lang-, mittel- und kurzfristige Reformen im Bildungswesen sofort anzupacken. Die GEW ist bereit, konstruktiv an Lösungsmodellen mitzuarbeiten. Sie hat ein Zehn-Punkte-Sofortprogramm vorgelegt“, unterstrich Thöne (s. Anlage). A und O aller Maßnahmen sei deren solide Finanzierung.

„Das Bildungsministerium muss personell so besetzt werden, dass auch künftig die gleichberechtigte Kooperation von Bund und Ländern gesichert ist. Die Föderalismus-Hardliner in der Union haben eine Bauchlandung gemacht. Die Bundesbürger haben gezeigt, dass sie keinen Durchmarsch der Länder in der Bildungspolitik wollen“, sagte der GEW-Vorsitzende.

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Ulf Rödde, Pressesprecher Reifenberger Str. 21, 60489 Frankfurt Telefon: 069/78973-0, Telefax: 069/78973-201