Deutsche Bauindustrie zum Zustand der Fernstraßenbrücken: Konzertierte Aktion von Bund und Ländern - Grüne beim Wort nehmen / Planungs- und Genehmigungsverfahren für Ersatzbauten verkürzen

(Berlin) - "Dass der Zustand von Deutschlands Fernstraßenbrücken desolat ist, wissen wir bereits länger. Wie sich jetzt gezeigt hat, ist das Ausmaß des Zerfalls allerdings weit größer als bislang bekannt. Wir sollten daher den Vize-Vorsitzenden der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Oliver Krischer, beim Wort nehmen, der eine konzertierte Aktion von Bund und Ländern für eine schnellere Planung und Sanierung von Brücken gefordert hat. Dabei sind auch die Grünen als Regierungspartner in neun Landesregierungen gefordert." Dies erklärte RA Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, heute in Berlin zur Äußerung Krischers auf Spiegel Online über den schlechten Zustand der Fernstraßenbrücken in Deutschland.

Zwar weise das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt initiierte Sonderprogramm zur Brückenmodernisierung, das bis 2017 noch rund 750 Mio. Euro vorsieht, in die richtige Richtung. Mit mehr Geld allein sei es aber nicht getan. Auch die Voraussetzungen müssten stimmen, damit die Mittel zügig umgesetzt werden können. Knipper forderte daher nochmals schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren vor allem auch für Ersatzbrücken: "Es muss doch möglich sein, dort schnell eine neue Brücke zu bauen, wo in den vergangenen 40 Jahren schon eine Brücke stand. Für Ersatzbauten an gleicher Stelle den gleichen Genehmigungsaufwand zu betreiben wie für Neubauvorhaben, mit Abwarten der jährlichen Vegetationsphasen und der Berücksichtigung des Wildwechsels, können wir uns in Anbetracht des Zustands unserer Brücken nicht mehr leisten. Der Zeitverlust wäre Wahnsinn", erklärte Knipper.

Ein weiteres Hindernis, das Brückenproblem anzugehen, seien mangelnde Planungskapazitäten bei gleichzeitig steigenden Anforderungen, insbesondere im Naturschutz und Umweltrecht. Dies habe zur Folge, dass immer weniger Personal in den Planungsbehörden bei der Umsetzung immer anspruchsvollerer Projekte eingesetzt werden müsse. "Um diesem Teufelskreis zu entfliehen, müssen wir stärker auf Design-and-Build-Modelle zurückgreifen, bei denen Teile der Planung auf die private Seite übertragen werden", forderte Knipper. Gerade im Brückenbereich gibt es leistungsfähige mittelständische und größere Bauunternehmen, die mehr als nur den Bau übernehmen könnten.

Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums befinden sich 2.550 Brückenabschnitte in einem mangelhaften oder gar ungenügenden Zustand und müssen dringend saniert werden. Rund 12.000 Brückenabschnitte hätten nur noch die Note ausreichend. Viele davon stünden in den kommenden Jahren ebenfalls zur Sanierung an. Insgesamt seien rund 3,8 Millionen Quadratmeter dringend sanierungsbedürftig. Das Bundesverkehrsministerium gab diese Zahlen nach einem siebenjährigen Rechtsstreit mit einem Journalisten bekannt.

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(dw)