Deutsche Kreditwirtschaft zu den Plänen einer schrittweisen Einführung der Finanztransaktionsteuer
(Berlin) - Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) warnt vor den Plänen einer schrittweisen Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Die Erwartung der Politik, eine "Finanztransaktionsteuer light", die zunächst nur auf Aktien und einige Derivate begrenzt sein soll, könnte ohne Nachteile für Bürger und Wirtschaft umgesetzt werden und zu hohen zusätzlichen Haushaltseinnahmen führen, ist ein Trugschluss.
Die DK betont erneut, dass die Steuer in erster Linie die Erwerber von Finanzprodukten, das heißt vor allem Unternehmen und Sparer, treffen wird.
Die Steuer belastet Kurssicherungsgeschäfte der Export- und Importwirtschaft sowie die private und die betriebliche Altersvorsorge und mindert deren Attraktivität. Hinzu kommt, dass die Steuer zu einer Mehrfachbelastung von Geschäften auf mehreren Handelsstufen kommt. Diese Kaskadeneffekte verteuern die Transaktionen für Anleger zusätzlich.
Eine isolierte Besteuerung von Aktien und bestimmten Derivaten befördert allenfalls Verlagerungstendenzen - mit entsprechend negativen Auswirkungen auf die Finanzplätze der teilnehmenden Mitgliedsstaaten. Es ist zu befürchten, dass sich die negativen historischen Erfahrungen mit Börsenumsatzsteuern - beispielsweise in Schweden - wiederholen werden.
Insbesondere die erwarteten Einnahmen dürften sich angesichts möglicher Ausweichreaktionen als illusorisch erweisen. Daher dürften die Kosten der Steuerhebung in keinem angemessenen Verhältnis zum Steueraufkommen stehen.
Die geplante Finanztransaktionsteuer birgt unkalkulierbare Risiken für den Finanzmarkt und die gesamte Wirtschaft. Auch eine nur schrittweise eingeführte Finanztransaktionsteuer wäre ein Schritt in die falsche Richtung.
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(sa)