Deutsche Polizeigewerkschaft verklagt das Land Niedersachsen Castor-Einsatz 2005 gerichtliches Nachspiel

(Hannover) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft lässt die Berechnung der Castor- Einsatzstunden gerichtlich überprüfen. " Wir halten die Weisung des Landespolizeipräsidiums, die geleisteten Stunden nur zu einem Viertel zu vergüten, für rechtlich nicht haltbar und haben unseren Mitgliedern deshalb Rechtsschutz gewährt", erläutert der Landesvorsitzende Thomas Kliewer (41). Im Castor-Einsatz 2005 wurde die seit Jahren geltende Stundenvergütung dahingehend geändert, dass die Zeiten, in denen die Kräfte keinen konkreten Auftrag haben, nur zu 25 Prozent angerechnet werden. Nach Meinung des Innenministers Schünemann sind die Unterkünfte so gut, dass eine Erholung gegeben sei.

"Dadurch bekommt der Castor-Einsatz den Charakter einer Kaffeefahrt. Dem müssen wir vehement widersprechen. Hier wird mal wieder die Motivation der Kolleginnen und Kollegen zerstört, die sich fragen, was sich beim Castor 2005 geändert haben soll. Für 80 Prozent der Liegenschaften hat sich nichts geändert. Wir sträuben uns nicht gegen nachvollziehbare Einsparungen. Beim Castor-Einsatz wird den Kräften viel zugemutet – tagelang in Containern schlafen, bei Minusgraden im Freien zur Dusche oder WC gehen, teilweise mehr als 16 Stunden Dienste ohne Pausen – da sollte auch das Land Fürsorge zeigen. Wir werden Musterprozesse führen. Gleichzeitig wollen wir mit dem Land eine Vereinbarung schließen, dass das Ergebnis der Verfahren für alle Betroffenen gelten soll. Die in einem solchen Musterverfahren zu klärenden Fragen haben wir dem Minister schriftlich mitgeteilt."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Polizeigewerkschaft, Landesverband Niedersachsen Pressestelle Sedanstr. 18, 30161 Hannover Telefon: (0511) 34097-0, Telefax: (0511) 34097-34

(bl)