Deutscher Philologenverband begrüßt Urteil des OLG Lüneburg als Meilenstein im Kampf um mehr Gerechtigkeit bei der Lehrerarbeitszeit / Bundesvorsitzender Meidinger fordert KMK auf, endlich eine bundesweite Lehrerarbeitszeitstudie in Auftrag zu geben

(Berlin) - Als einen Meilenstein im Kampf gegen die Willkür von Landesregierungen bei der Festsetzung von Lehrerarbeitszeiten hat der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, die Entscheidung des OLG Lüneburg bezeichnet, wonach die einseitige Erhöhung der Unterrichtspflichtzeit der Gymnasiallehrer durch die rot-grüne Landesregierung nicht verfassungskonform und rechtswidrig gewesen sei. Gleichzeitig gratulierte er den niedersächsischen Gymnasiallehrkräften und dem die Klage federführend betreibenden Niedersächsischen Philologenverband zu diesem großen Erfolg.

"Mit diesem Urteil, das sich ausdrücklich auf die neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungs- und des Bundesverfassungsgerichts beruft, sind dem bislang fast grenzenlosen Ermessensspielraum der Gesetzgeber deutliche Grenzen gesetzt worden. Ohne vorherige prozedurale Absicherung, d. h.: ohne objektiv nachprüfbare Kriterien kann die Lehrerarbeitszeit nicht einseitig heraufgesetzt werden", betonte der DPhV-Chef.

Meidinger erneuerte die Forderung seines Verbandes nach einer bundesweiten Erhebung zu den tatsächlichen Lehrerarbeitszeiten in Deutschland. Die letzte vor 17 Jahren in NRW durchgeführte Untersuchung von Mummert & Partner habe ergeben, dass trotz etwas geringerer Unterrichtsverpflichtung die Gesamtarbeitszeit von Gymnasiallehrkräften deutlich höher liege als diejenige von Lehrkräften anderer Schularten mit Ausnahme der berufsbildenden Schulen.

"Ich hoffe nicht, dass sich die Politik bislang deshalb gegen eine solche Studie sperrt, weil sie genau weiß, dass dabei herauskäme, dass viele Lehrkräfte deutlich mehr arbeiten als die Landesregierungen den Bürgern weismachen wollen. Die KMK sollte bei ihrer morgen beginnenden Sitzung dazu einen Grundsatzbeschluss fällen und eine neue Arbeitszeitstudie in Auftrag geben!", so der Verbandsvorsitzende.

Als besonders unerträglich kritisierte Meidinger die zu hohen Unterrichtsverpflichtungen von Gymnasiallehrkräften in den meisten neuen Bundesländern. Dort versuche man offensichtlich, die Landeshaushalte auf dem Rücken der Gymnasiallehrer zu sanieren.

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(sy)