Deutscher Richterbund unterstützt Appell ehemaliger Justizminister gegen Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug

(Berlin) - Zwölf ehemalige Bundes- und Landesjustizminister haben in einem offenen Brief zur Föderalismusreform davor gewarnt, die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug auf die Länder zu übertragen. Der Deutsche Richterbund unterstützt diesen Appell und teilt die Auffassung der früheren Minister, dass eine Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz die notwendige Rechtseinheit zwischen Strafrecht, Strafverfahrens-, Strafvollstreckungs- und Strafvollzugsrecht beenden würde.

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Wolfgang Arenhövel: „Die Befürworter der Föderalismusreform sollten die Kritik der früheren Justizminister ernst nehmen. Als ehemals politisch Verantwortliche für den Bereich des Strafvollzugs können sie beurteilen, welche Nachteile mit einer Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz verbunden sind. Auch das Bundesverfassungsgericht hat stets das notwendige Ziel des Strafvollzugsgesetzes bestätigt, bundeseinheitliche Regelungen zu schaffen in einem Bereich, in dem es um Grundrechte der Inhaftieren und den verfassungsrechtlich verankerten Resozialisierungsauftrag, aber auch um die Sicherheit der Bevölkerung geht. In Brüssel verhandelt die Bundesregierung gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten über einheitliche europäische Standards für den Strafvollzug, in Deutschland aber will man in dem Bereich die Kleinstaaterei. Das passt nicht zusammen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Richterbund Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e.V. Uta Fölster, Geschäftsführerin Kronenstr. 73-74, 10117 Berlin Telefon: (030) 2061250, Telefax: (030) 20612525

(sk)