Deutscher Städte- und Gemeindebund: Medizinische Versorgung im ländlichen Raum sichern / Maßnahmen zur Flexibilisierung und Liberalisierung des Vertragsarztrechts notwendig

(Berlin) - „Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Änderungen des Vertragsarztrechts, um Versorgungsengpässe und Versorgungslücken zu verhindern. „Bereits heute gibt es Probleme, freiwerdende Arztstellen im ländlichen Raum wieder zu besetzen. Eine Politik, die die Interessen des ländlichen Raums ernst nimmt, muss wirksame Maßnahmen ergreifen, um dieser Problematik ernsthaft entgegenzuwirken“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Jugend und Gesundheit des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dezernent Reinbern Erben, Stadt Burg, anlässlich der Frühjahrssitzung des Ausschusses heute (28. April 2006) in Augustusburg.

Der Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit hat bereits mehrfach auf die problematische ärztliche Versorgung in vielen ländlichen Regionen hingewiesen. „Zwar wurden mit dem GKV-Modernisierungsgesetz bereits eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die der Verbesserung der Versorgungssituation dienen sollten. Diese reichen aber bei weitem nicht aus, um die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum auch künftig sicherstellen zu können“, so der zuständige Beigeordnete des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Lübking.

Aus Sicht des Ausschusses sind folgende ergänzende Maßnahmen notwendig:
- Vereinfachung der Voraussetzungen für die Anstellung von Ärzten in Vertragsarztpraxen,
- Aufhebung der Beschränkung der Anstellung nur eines angestellten Arztes pro Vertragsarzt,
- Modifizierung der Altersgrenze,
- Verbesserung der Zulassungschancen bei vorheriger Tätigkeit in unterversorgten Regionen,
- Überprüfung der Unterversorgungsgrenze,
- Öffnungsklauseln auf Landesebene.

Der Ausschuss begrüßt den von Bundesgesundheitsministerin Schmidt erarbeiteten Gesetzentwurf zur Flexibilisierung und Liberalisierung des Vertragsarztrechtes. “Die darin enthaltenen Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, um den Versorgungsengpässen schnellstmöglich entgegenwirken zu können. Bundestag und Bundesrat sind aufgefordert, ein entsprechendes Gesetz unverzüglich zu verabschieden“ so Lübking abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Franz-Reinhard Habbel, Leiter, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: (030) 773070, Telefax: (030) 77307200

(sk)