Deutscher Städtetag zu den Ergebnissen der Steuerschätzung / „Zeichen der Hoffnung für schwer angeschlagene Stadtfinanzen – viel Geduld bis zur Lösung der Finanzkrise nötig“

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag hat die Ergebnisse der Steuerschätzung als „Zeichen der Hoffnung für die schwer angeschlagenen Stadtfinanzen“ bewertet und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass noch viel Geduld bis zur Lösung der städtischen Finanzkrise erforderlich sei.

„Drei Jahre lang sind die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden stärker als bei Bund und Ländern zurückgegangen, drei Jahre lang haben die Städte schwere Einbrüche bei der Gewerbesteuer verkraften müssen. Den jetzt erkennbaren Aufwärtstrend bei der wichtigsten städtischen Steuer haben wir lange erhofft“, sagte am 04. November in Magdeburg der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus.

Trotz der Freude über die positive Entwicklung der Gewerbesteuer in vielen – leider nicht in allen Städten – dürfe nicht vergessen werden, wie objektiv schwierig die finanzielle Ausgangslage sei. „Die Städte benötigen die Zuwächse der Gewerbesteuer dringend, damit sie endlich ihre Aufgaben wieder besser erfüllen könnten. Ein Tiefstand der Investitionen, hohe und stark wachsende Sozialausgaben sowie Kassenkredite auf einem nie da gewesenen Rekordniveau kennzeichnen die Situation in den Städten. Wir sind in einem tiefen Tal angekommen und können jetzt mit dem Aufstieg beginnen“, erläuterte Articus: „Bis die gravierenden, oft strukturellen Finanzprobleme der Städte gelöst sind, wird noch viel Geduld nötig sein.“

Nach den Ergebnissen der Steuerschätzung können die Städte und Gemeinden 2004 mit einer Zunahme ihrer gesamten Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr um 3,67 Milliarden Euro (plus 7,1 Prozent) auf 55,48 Milliarden Euro rechnen. Dabei wirkt sich neben dem Aufwärtstrend des Gewerbesteueraufkommens positiv aus, dass die Gewerbesteuerumlage, die die Städte und Gemeinden an Bund und Länder abführen müssen, endlich – wie vom Städtetag immer wieder gefordert – auf das Niveau des Jahres 2000 zurückgeführt und so der langjährige Rechtszustand wiederhergestellt wird. Diese längst überfällige Korrektur, so der Städtetag, werde erstmals 2004 wirksam.

Für das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer rechnen die Steuerschätzer nun 2004 mit einem Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 12,9 Prozent auf 27,25 Milliarden Euro. Damit wird erstmals wieder das Niveau von 2000 erreicht. Gegenüber den im September veröffentlichen Ergebnissen des Gemeindefinanzberichtes des Deutschen Städtetages ist das eine weitere Verbesserung um 1,35 Milliarden Euro. Diese über Erwarten positive Entwicklung resultiert vor allem aus einem außergewöhnlichen Zusammentreffen eines plötzlichen starken Anstiegs der Vorauszahlungen für das laufende Jahr und außerordentlich guter Veranlagungsergebnisse für das Jahr 2002, in dem die Unternehmen ihre Vorauszahlungen stärker reduziert hatten, als es die Entwicklung ihrer Gewinne rechtfertigte. Dass die Vorauszahlungen, die aus Sicht der Mai-Steuerschätzung noch auf dem Vorjahresniveau stagnierten, inzwischen ein Wachstum von 15 Prozent aufweisen, ist nicht zuletzt auf die seit Jahresbeginn begrenzten Möglichkeiten des Verlustvortrages zurückzuführen.

Die Einnahmen aus der zweiten großen Steuerquelle der Städte und Gemeinden, dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, sind dagegen 2004 mit einem Minus von 6,4 Prozent infolge der Steuerentlastungen stark rückläufig und werden bei 20,2 Milliarden Euro liegen. Sie werden durch die letzte Steuerentlastungsstufe im Jahr 2005 nochmals – nun schon im fünften Jahr – um 0,9 Prozent zurückgehen. Mit 20,0 Milliarden Euro liegen sie dann um über 3 Milliarden Euro unter den vergleichbaren Einnahmen des Jahres 2000.

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