Pressemitteilung | Deutscher Städtetag - Hauptgeschäftsstelle Berlin

Deutscher Städtetag zum Kabinettsbeschluss zur Finanzplanung des Bundes / Ernste Finanzlage vieler strukturschwacher Städte macht schnellere Entlastung der Kommunen erforderlich

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag kritisiert, dass die von der Bundesregierung geplante finanzielle Entlastung der Kommunen später als erwartet kommen soll. Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt 2014 und zur Finanzplanung für diese Legislaturperiode erklärte der Präsident des Deutschen Städtetages, der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly: "Die Städte begrüßen ausdrücklich die Absicht des Bundes, die Kommunen bei den stetig steigenden Sozialausgaben weiter zu entlasten. Damit wird ein gutes Signal gesetzt, um gesamtstaatliche Aufgaben wie die Eingliederung von Menschen mit Behinderung auch gesamtstaatlich zu finanzieren. Wir bedauern jedoch, dass die Soforthilfe für die Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich nicht bereits 2014, sondern 2015 beginnen soll. Da haben wir den Koalitionsvertrag anders verstanden. Außerdem ist die Entlastung der Kommunen um jährlich 5 Milliarden Euro im Zuge des Bundes-teilhabegesetzes bei den prioritären Maßnahmen im Koalitionsvertrag genannt. Demnach müsste diese Entlastung logischerweise in dieser Legislaturperiode in Kraft treten und nicht erst 2018, wie jetzt vom Kabinett in Aussicht gestellt."

Die Finanzlage strukturschwacher Städte ist so ernst, dass die Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben keinen Aufschub duldet, machte Maly deutlich. Die kommunalen Sozialausgaben sind inzwischen auf fast 46 Milliarden Euro angestiegen, und die Kassenkredite der Kommunen haben im vergangenen Jahr bundesweit ein Rekordniveau von fast 50 Milliarden Euro erreicht. "Das Bundesteilhabegesetz zur Eingliederung von Menschen mit Behinderungen muss vor diesem Hintergrund in dieser Legislaturperiode kommen", so Maly.

Viele strukturschwache Städte können sich trotz erheblicher eigener Anstrengungen nicht ohne Unterstützung von Bund und Ländern aus ihrer schwierigen Finanzlage befreien. "Deshalb setzen wir darauf, dass der vom Bundeskabinett vorgesehene Zeitplan nicht das letzte Wort ist und in den Gesetzesberatungen im Bundestag Korrekturen zustande kommen", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städtetag, Hauptgeschäftsstelle Berlin Volker Bästlein, Leitung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Hausvogteiplatz 1, 10117 Berlin Telefon: (030) 377110, Fax: (030) 37711999

(cl)

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