Deutscher Städtetag zur Steuerschätzung: "Katastrophe für die Kommunalhaushalte"

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag hat die Ergebnisse der Steuerschätzung für die Jahre 2002 und 2003 als "Katastrophe für die Kommunalhaushalte" bezeichnet. "Mitten in ihrer schwersten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik werden die Städte durch neue Steuerverluste, vor allem bei der Gewerbesteuer, noch härter getroffen als Bund und Länder. Die Städte und Gemeinden sind - gemessen an der Höhe ihrer Steuereinnahmen - die größten Verlierer der Steuerschätzung", sagte am 13. November der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus. Ihnen gingen 2002 gegenüber dem Vorjahr rund 2,2 Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren. Bei der Gewerbesteuer summiere sich das Minus von 2000 bis 2003 netto auf rund 5 Milliarden Euro.

Mit einem Minus von 4,1 Prozent für die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden in 2002 seien die Erwartungen des Arbeitskreises Steuerschätzung für die Kommunen deutlich schlechter als beim Bund (minus 1,6 Prozent) und bei den Ländern (minus 0,2 Prozent). Auch für 2003 weise die Steuerschätzung für die Städte und Gemeinden mit einem Plus von 1,4 Prozent einen erheblich schwächeren Zuwachs aus als für den Bund (plus 4,6 Prozent) und die Länder (plus 3,8 Prozent). Real hätten die Städte und Gemeinden außerdem 2003 gar keinen Zuwachs, sondern mit minus 0,2 Prozent etwa eine Stagnation ihrer Steuereinnahmen zu erwarten. Denn die Mehreinnahmen durch die Verschiebung der Steuerreformstufe 2003 stehen den Kämmerern nicht für die Haushalte zur Verfügung, sondern werden nach dem Flutopfersolidaritätsgesetz für die Fluthilfe verwendet.

Weitere wichtige Ergebnisse der Steuerschätzung beziehungsweise Schlussfolgerungen aus städtischer Sicht:

- Der schwere Einbruch der Gewerbesteuer setzt sich fort. Nach einem Minus von 9,2 Prozent im Jahr 2001 ist 2002 im Durchschnitt aller Städte und Gemeinden ein Rückgang von 7,7 Prozent zu erwarten. In vielen Städten fällt das Minus erneut erheblich stärker aus.

- Tatsächlich kommt in den Kassen der Städte und Gemeinden noch weniger Gewerbesteuer an. Wegen des seit der Steuerreform steigenden Anteils von Bund und Ländern an der Gewerbesteuer (Gewerbesteuerumlage) wird der reale Rückgang für die Städte und Gemeinden bei der Gewerbesteuer nach minus 11,5 Prozent im Jahr 2001 für das Jahr 2002 auf weitere minus 11,1 Prozent geschätzt. Auch 2003 werden die realen Gewerbesteuereinnahmen weiter um minus 2,4 Prozent rückläufig sein, selbst wenn sich die Hoffnung auf einen leichten Aufkommenszuwachs von plus 1,5 Prozent erfüllt.

- Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer - die zweite große Steuerquelle der Kommunen - ist 2002 wie schon 2001 erneut rückläufig und wird 2003 wiederum nicht zu wachsenden Einnahmen führen. Denn das nun geschätzte Wachstum 2003 von plus 3,7 Prozent wird durch die Flutopferhilfen voll absorbiert.

Als Folgen der weiter sinkenden Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden, so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, seien nun ein noch stärkerer Rückgang der kommunalen Investitionen, weiter steigende Defizite in den städtischen Verwaltungshaushalten und weitere Einschnitte bei den Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erwarten. Die Handlungsfähigkeit vieler Städte sei gleich null. Articus: "Besonders dramatisch ist, dass die Städte immer weniger investieren können. Dringend nötig wäre das Gegenteil: Deshalb müssen Bund und Länder, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, unbedingt sofort ihren Anteil an der Gewerbesteuer auf das Niveau vor der Steuerreform senken. Nur dann können die Städte durch mehr Investitionen zu wirtschaftlichem Aufschwung und zu mehr Beschäftigung beitragen."

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