Deutschland Schlusslicht in Europa

(Berlin) - Die direkte Demokratie ist in Europa auf dem Vormarsch. Von den nahezu 30 Staaten, die sich nach dem Ende des kalten Krieges eine neue Verfassung gaben, verzichteten nur drei auf direktdemokratische Elemente.

Nach einer Erhebung von Mehr Demokratie sehen von den erfassten 42 Ländern lediglich vier keine direktdemokratischen Elemente auf nationaler Ebene vor. Neben Deutschland sind das die Bundesrepublik Jugoslawien, Moldawien und Zypern.

Spitzenreiter in Sachen direkter Demokratie ist die Schweiz mit bisher 487 nationalen Volksentscheiden. Zuletzt stimmten die Eidgenossen am vergangenen Sonntag der Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs zu. In Italien wurde das Volk in 58 Fällen an die Urnen gerufen, in Irland und Frankreich in 27 und in Dänemark in 19 Fällen.

Mit dem Gesetzentwurf von SPD und Grünen, über den der Bundestag am morgigen Freitag entscheidet, würde sich Deutschland vom Schlusslicht in die Spitzengruppe der direktdemokratischen Nationen katapultieren. Denn nur wenige Staaten gestehen ihren Bürgern das von der Koalition vorgeschlagene Recht zu, über Volksinitiativen und -begehren selbst Gesetzentwürfe zur Volksabstimmung zu bringen (Volksgesetzgebung). Dazu zählen u.a. die Schweiz, Lettland, Litauen, Slowakien und Ungarn. In Italien können durch Volksbegehren lediglich schon bestehende Gesetze aufgehoben werden.

Nach Einschätzung von Mehr Demokratie sind die Instrumente der direkten Demokratie in den meisten europäischen Staaten unzureichend. Das illustriert auch ein Blick auf unsere Nachbarländer. In Belgien, Frankreich, Holland, Österreich und Tschechien wird derzeit über die Erweiterung der Volksrechte diskutiert.

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