Deutschland blockiert die EU / Liberalisierung der Energiemärkte nur mit Entflechtung der Netze

(Hannover) - Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA), Hannover, fordert von der Bundesregierung eine gesetzliche Regelung für die Liberalisierung der Energiemärkte. Auf scharfe Ablehnung stößt beim Verband die geplante Fortschreibung der deutschen Verbändevereinbarungen (VV). Die von der EU beschlossene Entflechtung der Netze könne den Wettbewerb nur fördern, wenn sie auch staatlich kontrolliert und geregelt wird.

„Nicht eine einzige VV hat bisher etwas für den Wettbewerb gebracht. Das wird auch so bleiben. Die Versorgungsindustrie hat zur Genüge bewiesen, dass sie auf freiwilliger Basis zu keinen Konzessionen bereit ist. Mit gutem Grund haben sich die anderen EU-Staaten für gesetzliche Regelungen entschieden. Nur die deutsche Regierung hält an ihrem Irrweg fest“, so Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA, am 27. November.

Besonders bedenklich ist für Panitz, dass sich bei der Bundesregierung eine konstante Verweigerungshaltung abzeichnet. „Es ist leider nicht das erste Mal, dass die Bundesregierung sich ins europäische Abseits manövriert und Reformen blockiert.“ So ist Deutschland das einzige Land, das keinen Regulierer zur Überwachung der Öffnung der Energiemärkte eingesetzt hat. Und im Oktober hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil die Richtlinie zur Liberalisierung des Gasmarkts immer noch nicht umgesetzt ist. „Deutschland ist nicht Motor der EU, sondern Bremse. Das ist ein Unding“, so Panitz.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V. (VEA) Zeißstr. 72 30519 Hannover Telefon: 0511/98480 Telefax: 0511/9848-188