Deutschland braucht keinen Dauer-Soli / Wischhusen: Neue Länder finanziell gut aufgestellt

(Berlin) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erklärt, dass der Solidaritätszuschlag auf absehbare Zeit nicht abgeschafft wird, um den ostdeutschen Bundesländern auch nach Auslaufen des Solidarpaktes eine faire Entwicklungschance zu geben. Für DIE JUNGEN UNTERNEHMER unterstreicht diese Haltung, dass die schwarz-rote Bundesregierung ihre Belastungspolitik der kleinen und mittleren Einkommen weiter fortsetzen will:

"Die Große Koalition verhindert die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge, baut trotz Rekordeinnahmen die unsoziale kalte Progression nicht ab und will nun auch noch den Solidaritätszuschlag auf unbestimmte Zeit verlängern. Wann bleibt uns aber endlich wieder mehr von unserem hart erarbeiteten Geld? Der Soli wurde als Sonderabgabe für den Aufbau der Neuen Bundesländer eingeführt. Dieser Prozess befindet sich in der Endphase, so dass der Zwangssteuer bald jegliche Legitimation fehlt. Wir brauchen daher keinen Dauer-Soli, er hat sich überlebt", sagt die Vorsitzende des Wirtschaftsverbands, Lencke Wischhusen.

Fraglich ist für DIE JUNGEN UNTERNEHMER auch die Argumentation der Bundeskanzlerin, die finanzielle Basis der Neuen Länder über den Soli dauerhaft sichern zu können. Denn: Bis auf Sachsen-Anhalt erzielten alle ostdeutschen Länder laut Bundesfinanzministerium im ersten Halbjahr 2014 Überschüsse. Hingegen rutschten Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg in die roten Zahlen. "Merkels Soli-Begründung passt also einfach nicht", so die Bremer Unternehmerin.

Quelle und Kontaktadresse:
DIE JUNGEN UNTERNEHMER - BJU Dr. Marcel Klinge, Pressesprecher Charlottenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 30065-0, Fax: (030) 30065-490

(cl)