Deutschland ist ein offener Markt / Mehr Investitionen gefordert / Wissmann: Exportüberschuss ist Ergebnis harter Arbeit

(Berlin) - Der Verband der Automobilindustrie (VDA) kritisiert die Entscheidung der Europäischen Kommission zur Eröffnung eines Prüfverfahrens gegen Deutschland wegen "makroökonomischer Ungleichgewichte". Matthias Wissmann, VDA-Präsident und Vizepräsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), sagte: "Der Exportüberschuss ist kein Ergebnis politischer Markteingriffe, sondern das Ergebnis einer Wettbewerbsfähigkeit, die sich die deutschen Unternehmen Tag für Tag neu erarbeiten. Deutsche Unternehmen profitieren weder von einer künstlich abgewerteten Währung noch von einer Abschottung des eigenen Marktes. Im Gegenteil: Deutschland zählt zu den offensten Märkten der Welt. Unsere Pro-Kopf-Importe liegen deutlich über denen Frankreichs. Auf dem deutschen Pkw-Markt haben die Importeure einen Marktanteil von rund 30 Prozent - ein außerordentlich hoher Wert für ein Land mit so starken eigenen Automarken." Auch die europäischen Partnerländer profitierten von Deutschlands Erfolg. Wissmann: "Unser Export hilft Europa." So habe das IW Köln errechnet, dass bei einem Anstieg deutscher Exporte um zehn Prozent die Importe an Vorleistungen aus EU-Partnerländern um neun Prozent zulegten.

Wissmann forderte daher: "Die Kommission muss jetzt mit Augenmaß vorgehen. Sie steht im Wort, dass aus dieser Untersuchung keine Automatismen hin zu Sanktionen folgen. Strafzahlungen oder gar starre Exportbegrenzungen wären ein verheerendes Signal an jene Länder, die gerade mühsam an der Verbesserung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit arbeiten."

Die deutsche Automobilindustrie, die für einen großen Teil des deutschen Exports steht, hat sich frühzeitig auf die Wachstumsmärkte ausgerichtet. In China stehen die deutschen Konzernmarken für einen Neuwagen-Marktanteil von über 20 Prozent, in den USA für jeden achten neu verkauften Pkw. Wissmann betonte: "In beiden Regionen produzieren wir die meisten dieser Fahrzeuge vor Ort. Wir haben hier nie einseitig auf Export gesetzt, sondern die lokale Produktion ausgebaut. Davon profitieren in steigendem Maße Zulieferer in anderen europäischen Ländern. Auch in Süd- und Osteuropa sind die deutschen Hersteller mit großen Pkw-Werken präsent. Deutschland ist für Europa zur Konjunkturlokomotive geworden. Es wäre absurd, wenn die EU-Kommission die Starken bestrafen wollte. Europa darf nicht die Starken schwächen, es muss die Schwachen stärken."

Klar sei allerdings auch, dass Deutschlands wirtschaftlicher Erfolg nicht in Stein gemeißelt sei: "Dies gilt für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene. So wenig wir eine bürokratische CO2-Regulierung brauchen, die das Geschäftsmodell bestimmter deutscher Hersteller in Frage stellt, so wenig sollten wir uns in Deutschland in der Debatte auf Steuererhöhung, Mautausweitung und Umverteilung beschränken. Wir brauchen in Europa und in Deutschland ein besseres, stimulierendes Investitionsklima. Neben öffentlichen Investitionen in wichtige Zukunftsbereiche, wie die Infrastruktur, sind auch günstige Rahmenbedingungen für private Investitionen dringend notwendig."

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(cl)