Deutschland muss Option für ermäßigten Mehrwertsteuersatz in der EU ziehen

(Berlin) – Bis 2010 können die EU-Mitgliedsstaaten ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf arbeitsintensive Dienstleistungen erheben. Mit der Zustimmung Polens am Mittwochabend (01. Februar 2006) wurde die Blockade eines entsprechenden Beschlusses des EU-Finanzministerrates aufgehoben. Dazu erklärt der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer: "Deutschland sollte die neue Möglichkeit nutzen. Das Instrument eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes eignet sich vor allem für diejenigen arbeitsintensiven Dienstleistungsbereiche, die besonders durch die Konkurrenz der Schwarzarbeit betroffen sind. Zumal die Preis-Schere zwischen legaler Arbeit und Schwarzarbeit ab 2007 noch weiter auseinander geht, wenn die Bundesregierung wie angekündigt den Mehrwertsteuersatz um drei Punkte auf 19 Prozent anheben sollte. Die Diskussion über die Mehrwertsteuererhöhung muss die neuen Möglichkeiten berücksichtigen.

Mit dem nun gültigen Beschluss haben alle Mitgliedstaaten – also auch Deutschland – das Recht erhalten, rückwirkend zum 1. Januar 2006 bis Ende 2010 einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für bestimmte Handwerksleistungen anzuwenden. Notwendige Voraussetzung dafür ist ein entsprechender Antrag bei der EU-Kommission, der bis Ende März 2006 gestellt sein muss.

In einigen Mitgliedstaaten gilt ein reduzierter Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungen bereits im Rahmen eines Großversuchs. Vor allem Bau- und Ausbauhandwerker, Friseure, Fahrradwerkstätten oder Schumacher profitieren davon. Jetzt haben alle EU-Staaten die Option, diese Regelung befristet zu übernehmen. Zahlreiche Nachbarstaaten Deutschlands haben angekündigt, von dieser Option Gebrauch machen zu wollen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) Alexander Legowski, Leiter, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Mohrenstr. 20/21, 10117 Berlin Telefon: (030) 20619-0, Telefax: (030) 20619-460

(sk)