Deutschlands Sicherheitsarchitektur von morgen: BDSW-Präsident fordert neue Rechtsgrundlagen für private Sicherheitsdienste

(Berlin / München) - "Die privaten Sicherheitsdienste leisten mit ihren 270.000 Beschäftigten einen wichtigen Beitrag für die Innere Sicherheit und die Gefahrenabwehr in Deutschland", so der Präsident des BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft, Gregor Lehnert, auf dem 6. Gemeinsamen Bayerischen Sicherheitstag von BDSW und dem Bayerischen Verband für Sicherheit in der Wirtschaft (BVSW) am Flughafen München.

Das werde auch von der Bevölkerung anerkannt, so Lehnert. Er verwies auf eine vom BDSW in Auftrag gegebene repräsentative Studie, wonach fast 75 Prozent der bayerischen Bevölkerung der Auffassung sind, dass private Sicherheitsdienste "unverzichtbar/sehr wichtig" bzw. "wichtig" für die Innere Sicherheit im Freistaat sind. Qualifizierte private Sicherheitsdienste verhindern Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und tragen damit zu einer wirkungsvollen Entlastung der Polizei bei, so Lehnert. Notwendig sei aber, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei und privaten Sicherheitsdiensten auf eine neue, gesetzlich geregelte Grundlage gestellt werden müsse.

Über 150 Sicherheitsexperten aus Polizei, Politik, Wirtschaft und privaten Sicherheitsdiensten trafen sich auf Einladung von BDSW und BVSW, um über "Deutschlands Sicherheitsarchitektur" von morgen zu diskutieren. Eröffnet wurde die Konferenz vom Innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, MdB.

Im Beisein von Innenstaatssekretär Gerhard Eck wurde die Kooperationsvereinbarung zwischen dem bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr und dem BDSW sowie dem BVSW "über ein Zusammenwirken zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Bayern und dessen Ballungsräumen" unterzeichnet.

Dies sei ein wichtiger Schritt für eine geregelte Zusammenarbeit zwischen qualifizierten privaten Sicherheitsdiensten und der Polizei im Freistaat Bayern, lobte BDSW Präsident Gregor Lehnert die Vereinbarung.

Gleichzeitig kritisierte er die vorgestellten Regierungsprogramme der großen Parteien für die kommende Legislaturperiode. "Die private Sicherheitswirtschaft ist in den Programmen nicht existent". Es gebe allerdings eine Ausnahme: Die SPD führe in ihrem Programm wörtlich aus: "Nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten und sich etwa private Sicherheitsdienste kaufen". Diese Aussage stehe im krassen Widerspruch der Arbeit von zehntausenden privaten Sicherheitskräften, so Lehnert.

Zehntausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schützen Flüchtlingsunterkünfte. Sicherheit für Reiche? Zehntausende private Sicherheitskräfte schützen Rockkonzerte, Bundesligaspiele, Weihnachtsmärkte, Abiturfeiern, Weinfeste, Volksfeste und auch Schulen und Universitäten. Gehen dort nur Reiche hin? Tausende sorgen für Sicherheit im Öffentlichen Personenverkehr, werden angespuckt, getreten und angegriffen. Im Handel sind 15.000 Kaufhausdetektive im Einsatz, um die Inventurdifferenzen von jährlich 4 Mrd. zu senken. Im Sommer werden wir von Schwimmbädern angefragt, um die Belästigungen von jungen Mädchen und Frauen im Zaum zu halten. Nachts werden wir in Notaufnahmen der Krankenhäuser eingesetzt, um Übergriffe von gewalttätigen Alkoholkranken und Drogensüchtigen auf Schwestern und Ärzte zu verhindern. Gleiches gilt in Jobcentern der Bundesagentur oder der Kommunen.

Es müsse im Interesse der Politik sein, die Bedeutung der Sicherheitswirtschaft stärker in den Mittelpunkt der innenpolitischen Überlegungen zu stellen. Das vom Verband herausgegebene Positionspapier "Deutschland sicherer machen: Sicherheitswirtschaft stärken und Eigenvorsorge fördern". Dieses enthalte zahlreiche konkrete Vorschläge und Forderungen. Dazu gehöre auch die Bestellung eines Beauftragten der Bundesregierung für Wirtschaftsschutz. Sicherheit sei eine komplexe Querschnittsaufgabe im politischen System. Wir benötigen dafür einen zentralen Ansprechpartner auf hoher politscher Ebene. Nur so könne eine effektive Zusammenarbeit in der Gefahrenabwehr und Krisenbewältigung von staatlichen Sicherheitskräften, Wirtschaft und Sicherheitswirtschaft erfolgen, so Lehnert abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft Wirtschafts- und Arbeitgeberverband e. V. Pressestelle Friedrichstr. 149, 10117 Berlin Telefon: (030) 288807 26, Fax: ()

(sy)