Die Neuvorlage der Brüsseler Übernahmerichtlinie muss Chancengleichheit garantieren

(Berlin) - "Brüssel bewegt sich und das ist richtig", erklärte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), zu den vom EU-Binnenmarktkommissar vorgestellten Vorschlägen der Expertengruppe. Die hatte seit Mitte letzten Jahres nach Lösungen für eine Neuvorlage der Übernahmerichtlinie gesucht. "Es scheint sich endlich die Auffassung durchzusetzen, dass für Aktiengesellschaften in Europa gleiche Wettbewerbsbedingungen im Übernahmerecht herrschen müssen".

Der alte Richtlinienvorschlag sei gescheitert, weil er genau das Gegenteil zum Ziel hatte. Er wollte deutsche Unternehmen zur Neutralität verpflichten, während die wirksamsten Abwehrwaffen in Form von nationalen Sonderrechten wie Höchst- und Mehrfachstimmrechten oder Golden Shares in den meisten EU-Mitgliedstaaten unberührt bleiben sollten. Deshalb sei es nötig gewesen, mit dem vor wenigen Tagen in Kraft getretenen deutschen Übernahmegesetz den deutschen Unternehmen eine Chance für Waffengleichheit zu geben.

Ob die Vorschläge der Expertengruppe wirklich geeignet seien, einheitliche Rahmenbedingungen zu garantieren, müsse nun geprüft werden. Rogowski: "Den deutschen Unternehmen geht es um Chancengleichheit bei Unternehmensübernahmen. Ich ermuntere Herrn Bolkestein, zügig einen neuen Richtlinienvorschlag vorzulegen, der diesem Anliegen Rechnung trägt".

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