Die Zukunft liegt in den Regionen: LandFrauen fordern Neuausrichtung des kommunalen Finanzausgleichs

(Berlin) - Deutschlands Zukunft liegt in der Fläche und damit im ländlichen Raum, sagte die Präsidentin des Deutschen LandFrauenverbandes (dlv) Erika Lenz anlässlich der Vorstellung der Forderungen der LandFrauen für eine verstärkte Förderung der ländlichen Regionen. Sie kritisierte dabei, dass sich die Politik trotzdem nur auf die Metropolen konzentriere. Der politische Einfluss des ländlichen Raumes sei in den letzten Jahren geringer geworden, als es seiner wirtschaftlichen Bedeutung entspreche.

Sie betonte, dass der ländliche Raum vor allem deshalb Zukunft habe, weil die Lebenszufriedenheit der dort lebenden Menschen hoch ist. Diese Besonderheit muss erhalten, gefördert und weiterentwickelt werden. Daraus ergeben sich für die Menschen in den ländlichen Gemeinden Chancen zur Regionalisierung. Deshalb sei es absolut nicht zeitgemäß, dass über die sogenannte Einwohnergewichtung den Städten und Gemeinden in Ballungsgebieten pro Einwohner ein größerer Finanzbedarf zuerkannt werde als den Gemeinden im ländlichen Raum. Den ländlichen Gemeinden muss mehr finanzieller und politischer Handlungsspielraum eingeräumt werden, so die Präsidentin. Angesichts knapper Mittel muss sich die Förderung auf das Ziel konzentrieren, Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu schaffen und zu erhalten. Voraussetzung dafür ist die infrastrukturelle Anbindung ländlicher Räume an die Ballungszentren.

Deshalb fordern die LandFrauen:

1. Der Staat muss eine Grundversorgung mit Infrastruktur auch in Zukunft flächendeckend anbieten und diese fortentwickeln. Art. 72 Abs. 2 Grundgesetz (Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse) muss entsprechend präzisiert werden.
2. Der Ausbau der DSL-Breitbandtechnik muss als Universaldienstleistung in § 78 des Telekommunikationsgesetzes aufgenommen werden.
3. Die Verbreitung der Neuen Medien und die Medienkompetenz der Menschen im ländlichen Raum muss durch Förderung entsprechender Projekte weiter voran gebracht werden.
4. Der Bund muss durch geeignete Maßnahmen und Vereinbarungen sicherstellen, dass das Schienennetz der Deutschen Bahn AG flächendeckend erhalten bleibt.
5. Die Kommunen müssen ihrer Verantwortung für die flächendeckende Wasserversorgung und Abwasserentsorgung auch in Zukunft gerecht werden. Ausschließlich privatwirtschaftliche Lösungen sind in diesem sensiblen Bereich abzulehnen.
6. In der Postuniversaldienstleistungsverordnung muss die flächendeckende postalische Versorgung des ländlichen Raums über das Ende des Briefmonopols 2007 hinaus festgeschrieben werden.
7. Die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur als Standortfaktor für Familien im ländlichen Raum ist zu gewährleisten. Bestehende Einrichtungen sind bedarfsgerecht zu erhalten.
8. Die Finanzautonomie der Gemeinden ist zu stärken. Geeignete Instrumente dafür sind erweiterte kommunale Hebesatzrechte und eine Neuausrichtung des kommunalen Finanzausgleichs. Die Einwohnerspreizung (unterschiedlicher Finanzbedarf pro Einwohner) als Prinzip der Finanzausstattung der Gemeinden ist abzuschaffen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher LandFrauenverband e.V. (dlv), Haus der Land- und Ernährungswirtschaft Lilo Schön, Leitung, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 284492910, Telefax: (030) 284492919

(sk)