Dienstleistungswirtschaft warnt: Bundesregierung fördert Schwarzarbeit / Legaler Beschäftigungsaufbau bleibt aus

(Berlin) - Die von der Bundesregierung angekündigte Erhöhung der Pauschalabgaben um 20 Prozent bei der geringfügigen Beschäftigung wird nach Auffassung des Bundesverbands der mittelständischen Dienstleistungswirtschaft (AWM) zu einem Anstieg der Schwarzarbeit um mehrere 100.000 illegale Beschäftigtsverhältnisse führen. Die AWM ist der größte Dienstleisterverband in Deutschland.

"Von den seit Einführung der Mini-Jobs geschaffenen 3 Millionen Stellen in diesem Bereich werden mindestens 20 bis 25 Prozent zurück in die Schwarzarbeit verlagert. Durch die geplante Anhebung der Pauschalabgaben auf 30 Prozent setzt die Bundesregierung das erfolgreichste arbeitsmarktpolitische Instrument aufs Spiel", kritisiert der Präsident der AWM, Werner Küsters.

Eigentlich sei die Bundesregierung angetreten, die legale Beschäftigung zu fördern. Zur Zeit werde das Gegenteil umgesetzt. Küsters: "Zusammen mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer sind solche Maßnahmen nur ein gigantisches Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Schattenwirtschaft. Davor können wir nur warnen."

Gerade in der Dienstleistungswirtschaft seien die Personalkosten die bestimmenden Kostenfaktoren. "Wenn die Bundesregierung Arbeitsplätze schaffen will, dann nur durch eine Senkung der Lohnzusatzkosten, nicht durch eine Erhöhung. Sonst ist die angebotene Dienstleistung zu teuer und wird von den Auftraggebern nur in der Schwarzarbeit nachgefragt. Die Bundesregierung scheint diesen grundsätzlichen Zusammenhang leider nicht zu verstehen!"

Unverantwortlich bei dem jetzigen Vorhaben sei auch, dass die geplanten Mehreinnahmen von bis zu einer Milliarde Euro nicht der Senkung der Lohnnebenkosten, sondern der Einnahmenmaximierung beim Finanzminister dienen sollen: "Leider zeigt sich wieder einmal, dass die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Lohnzusatzkosten nicht umgesetzt wird. Dies enttäuscht gerade uns Dienstleister sehr und damit rückt das von uns angepeilte Beschäftigungswachstum von über 100.000 neuen Jobs in diesem Jahr in weite Ferne", resümiert Küsters.

Quelle und Kontaktadresse:
Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand e.V. (AWM) Pressestelle Universitätsstr. 2-3a, 10117 Berlin Telefon: (030) 288807-0, Telefax: (030) 288807-10

(sk)