Dramatischer Einnahmeausfall bei Städten und Gemeinden

(Berlin) - Nach den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes verzeichnen Bund, Länder und Gemeinden im ersten Quartal dieses Jahres einen massiven Rückgang ihrer Steuereinnahmen. Das Aufkommen von zusammen 90,1 Milliarden Euro war 6,0 Prozent niedriger als im ersten Quartal des Vorjahres. Den stärksten Rückgang verzeichneten die Städte und Gemeinden mit minus 7,9 Prozent auf insgesamt 7,9 Milliarden Euro. Der Schuldenberg ist erneut um 3,6 Prozent gestiegen und hat die gigantische Summe von 1.204 Billionen Euro erreicht. „Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, ist den Deutschen der blaue Brief aus Brüssel sicher. Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Bei gleichzeitig steigenden Sozialausgaben werden die Sachinvestitionen noch weiter zurückgehen.“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, am Wochenende (29- 30. Juni 2002) in Berlin.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen nationalen Stabilitätspakt, der in der Verfassung verankert werden muss. Nach österreichischem Vorbild muss zugleich Schluss sein, mit immer neuen kostenträchtigen Gesetzen zu Lasten der Kommunen. Wir brauchen einen Konsultationsmechanismus der besagt, dass Bund oder Länder nur dann neue Gesetze und Rechtsvorschriften umsetzen dürfen, wenn eine Einigung darüber erzielt wurde, wer die Kosten zu tragen hat. Kommt keine Einigung zustande, muss die Ebene die Kosten tragen, die die Rechtsvorschrift veranlasst hat. Dies hat in Österreich bereits zu einem deutlichen Rückgang von kostentreibenden Vorschriften geführt und sichergestellt, dass die Staatsverschuldung in Österreich deutlich unter 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes gesunden ist.

Die Investitionskraft der deutschen Städte und Gemeinden muss durch ein Sofortprogramm des Bundes gestärkt werden. Die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage muss zurückgenommen werden. Den dadurch gewonnenen Spielraum werden die Kommunen für Investitionen nutzen. Dies wäre ein wichtiges Zeichen für die lokalen Arbeitsmärkte und insbesondere für die Bauwirtschaft. Schnelles Handeln ist notwendig. „Weder Kommissionsberichte noch der Wahlkampf schaffen einen einzigen Arbeitsplatz“, sagte Landsberg.

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