Dumpingpreise bei Lebensmitteln verbieten / BUND begrüßt Einigung zwischen Seehofer und Glos
(Berlin) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die auf Initiative von Bundesagrarminister Horst Seehofer mit Bundeswirtschaftsminister Michael Glos erzielte Einigung auf ein künftiges Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter den Erzeugerpreisen begrüßt. Das sei nicht nur ein Schritt zur Verbesserung der Lebensmittelqualität, sondern auch ein Schritt auf dem Weg zu einer tier- und umweltgerechteren Landwirtschaft.
Hubert Weiger, agrarpolitischer Sprecher des BUND: Das Drücken der Einkaufspreise unter die Erzeugerpreise bei Fleisch, Milch und Gemüse führt nicht nur zu Lebensmittelskandalen. Es führt auch dazu, dass die Agrarbetriebe dem Preisdruck mit mehr Massenproduktion ausweichen wollen. Das mindert die Lebensmittelqualität. Ein Preisdumping-Verbot wird vor allem der marktbeherrschenden Stellung der großen Handelsketten Paroli bieten.
Bereits im November 2002 habe der Bundesgerichtshof die Möglichkeit, Dumpingpreise bei Lebensmitteln zu verbieten, in einem entsprechenden Urteil bestätigt. Der bisherige Preisdruck sei jedoch nicht nur Ursache für viele Missstände in der Lebensmittelherstellung, im Handel und in der Tierhaltung.
Weiger: Nicht nur, dass den Verbrauchern sehr oft suggeriert wird, Lebensmittel seien auf die billigste Art und Weise herzustellen. Es sinkt so auch die Bereitschaft für mehr Tier- und Umweltschutz. Damit wird das Überleben kleinerer, mittlerer und ökologischer Landwirte schwerer. Anstatt der Preisspirale nach unten sind weitere Reformen in der Agrarpolitik erforderlich. Vor allem die konventionellen und die industriellen Betriebe müssen ihre Produktionsstandards verbessern. In die Preise für Lebensmittel müssen endlich alle Folgekosten für die Umwelt einbezogen werden.
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(sk)