EEG-Kompromiss benachteiligt Verbraucher

(Berlin) - Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht nach dem heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum EEG nach wie vor Verbraucher und Handelsunternehmen unverhältnismäßig hoch belastet. Von einer fairen Verteilung der Kosten für die Energiewende könne keine Rede sein.

"Die Bundesregierung hat die Chance verpasst, mit einer gerechten Verteilung der Kosten die gesellschaftliche Akzeptanz für das Mammutprojekt Energiewende dauerhaft sicherzustellen", so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die Zeche für den Kompromiss müssten jetzt Verbraucher und Unternehmen bezahlen, die nicht von den Ausnahmen profitieren. Das träfe den gesamten Handel. Nach ersten Schätzungen müssen die Handelsunternehmen im Jahr 2015 nach der jetzt vorgesehenen Regelung mit Kosten von rund 2,5 Milliarden Euro für die EEG-Umlage rechnen. Das entspricht im Vergleich zum Vorjahr einer Kostensteigerung von rund 300 Millionen Euro. Dazu trifft die Belastung der Verbraucher mit rund 23,6 Milliarden Euro letztlich ebenfalls viele Händler, wenn ihre Kunden weniger Geld in der Tasche haben. Dabei sind die Rabatte der stromintensiven Industrie noch nicht einmal berücksichtigt. Genth: "Das sind schlechte Nachrichten für die Binnenkonjunktur. Die Strom- und Energiepreise in Deutschland werden weiter steigen."

Der HDE kritisiert insbesondere, dass im Bereich der erneuerbaren Energien auch in Zukunft die Grundsätze der Marktwirtschaft kaum eine Rolle spielen. "Die erneuerbaren Energien sind bei einem Anteil von knapp 25 Prozent reif für den freien Markt. Es ist Zeit, die überteuerte Umlagenförderung an die Realität anzupassen", so Genth weiter. Die insgesamt sogar ansteigenden Förderungen gegenüber dem Meeseberger Beschluss seien ein teurer Irrweg. Auch die Sonderregelungen für Eigenstromerzeuger stünden einer fairen Kostenverteilung im Wege.

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(cl)