EEG belastet Wirtschaft / Mehrkosten von drei Milliarden Euro für 2003 erwartet

(Hannover) - Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA), Hannover, lehnt die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in ihrer jetzigen Form ab. Die Finanzierung der Förderung von Ökostrom allein über den Strompreis erhöhe die ohnehin schon unerträgliche Kostenlast für das produzierende Gewerbe. Allein 2003 verursache das EEG insgesamt Mehrkosten von knapp drei Milliarden Euro. „Der Ausbau und die Weiterentwicklung von Ökoenergien darf nicht zu Lasten allein der energieintensiven Wirtschaft finanziert werden. Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Kosten müssen aus dem allgemeinen Steueraufkommen getragen werden“, fordert Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA.

Es sei nicht nachzuvollziehen, weshalb die Ökoener-gien komplett aus dem Wettbewerbsprozess herausgenommen werden. „Der Wettbewerb auf dem Strommarkt etabliert sich gerade erst. Durch die künstlich überhöhten Ökostrompreise wird diese Entwicklung konterkariert“, so Panitz. Bereits jetzt seien die zu Beginn der Liberalisierung realisierten Preisvorteile nahezu aufgezehrt. Hauptursache seien die ständig steigenden Belastungen aus EEG, Kraft-Wärme-Kopplung und Stromsteuer. Deswegen plädiert der VEA dafür, zumindest eine Obergrenze für energieintensive Betriebe einzuführen. „Wenn die Fi-nanzierung über den Strompreis schon bestehen bleibt, dann muss sie industrienah ausgestaltet werden. Der Standort Deutschland hat schon genug gelitten“, so Panitz.

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