EEG‐Novelle 2016 - Folgen eng begrenzter Ausschreibungen für den Industriestandort berücksichtigen

(Berlin) - Anknüpfend an den sogenannten "Wismarer Appell" und mit Sorge um die Folgen für den Windindustriestandort Deutschland sehen die Verfasser die Vorschläge zur Einengung der Ausschreibungsmengen für Windenergieanlagen auf Basis einer kleinteiligen Formel in den Eckpunkten für das EEG 2016.

Wir befürchten strukturelle Verwerfungen in der gerade auch international erfolgreichen deutschen Windindustrie. Bereits der Wechsel in ein Ausschreibungsdesign zur wettbewerblichen Vergütungsfestlegung stellt einen herausfordernden Schritt dar, der nun durch weitere Unsicherheiten belastet wird.

Eine restriktive, kaum kalkulierbare Mengensteuerung würde zu Lasten des Standorts Deutschland gehen.

Ohne das Vorliegen relevanter Erfahrungen mit Ausschreibungen, soll der Windenergie-Ausbau künftig kleinteilig gesteuert werden. Die vorgeschlagene Formel zur Mengensteuerung würde für die Windenergie zu voraussichtlich stark schwankenden Ausschreibungsmengen auf niedrigem Niveau führen. Real würden damit Investitionsentscheidungen in signifikantem Ausmaß verhindert. Dabei sichert erst ein ausreichendes und kontinuierliches Ausbauvolumen Investitionen in innovative Technologien und Fertigungsprozesse und damit nachhaltige Kostensenkungen.

Die Einengung des Heimatmarktes lässt sich nicht kurzfristig in anderen Regionen kompensieren. Nachgelagerte Lieferketten würden durch sinkenden Zubau nachhaltig verändert, so dass in einzelnen Bereichen die Wertschöpfung nicht mehr am Standort Deutschland stattfinden würde.

Ein stabiles jährliches Ausschreibungsvolumen von 2.500 MW netto für Windenergie an Land.

Um das in 25 Jahren aufgebaute Fundament auch im Wandel hin zu wettbewerblichen Ausschreibungen zu sichern, ist die Realisierung der zugesicherten jährlichen Menge von rund 2.500 MW netto Windenergiekapazität an Land wesentlich - so wie sie nach intensiven Erörterungen im EEG 2014 als Ausbaukorridor festgeschrieben wurde. Eine Absenkung der Onshore-Windenergie gegenüber dem EEG 2014 wäre ein massiver Eingriff für eine gewachsene Branche mit inzwischen mehr als 130.000 Arbeitsplätzen und einem Umsatzvolumen von rund 12 Milliarden Euro allein im Onshore-Segment.

Ausschreibung von Offshore-Windparks mit jährlich mindestens 900 MW.

Für die Offshore-Windenergie können sich durch weitere Produktionsstandorte wie zum Beispiel in Cuxhaven, Bremerhaven und Rostock nebst der Zulieferindustrie etwa in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg stabile Wertschöpfungskomponenten in Deutschland fest etablieren. Dies würde insbesondere die schnelle Industrialisierung der Prozesse befördern.

Voraussetzung dafür ist ein kontinuierlicher Ausbau der Offshore-Windenergie auch ab 2020. Dafür müssen Offshore-Windenergie Projekte mit einer Kapazität von jährlich mindestens 900 MW realisiert werden. Offshore-Projekte haben lange Umsetzungszeiten. Unklare Zukunftsperspektiven gefährden bereits heute gerade die mittelständische Industrie und zwingen bei zurückgehendem oder schwankendem Ausbau zu Kurzarbeit und Beschäftigungsabbau.

Forcierter Netzausbau erforderlich.

Vorausschauende Planung und entsprechende Investitionen in die Netzinfrastruktur schon vor Jahren hätte die aktuelle Situation der Netzengpässe verhindern können. Umso wichtiger ist es jetzt, die Systemoptimierung und den Netzausbau auf See und an Land zu forcieren und zum wichtigsten Projekt der Energiewende zu machen. Mit verstärkter Vernetzung mit Nachbarländern und Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus mit innovativen Netztechnologien lassen sich Engpässe beseitigen.

Heute ist nicht abschätzbar, wie die geplanten Ausbaukorridore unter Ausschreibungen realisiert werden können. Deshalb ist es sinnvoll, bis zum Jahr 2020 eine Analyse der Situation vorzunehmen und dabei unter Berücksichtigung des Klimaschutzplans 2050 und erster Erfahrungen aus der Sektorenkopplung den Strombedarf in allen drei Energiebereichen Strom, Wärme und Mobilität fundiert abzuschätzen. Bis dahin sollte die Gefahr vermieden werden, die im deutschen Maschinen- und Anlagenbau verankerte bedeutende Branche der On- und Offshore-Windindustrie, mit ihren insgesamt etwa 150.000 Beschäftigten nachhaltig zu schwächen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE), Bundesgeschäftsstelle Wolfram Axthelm, Pressesprecher Neustädtische Kirchstr. 6, 10117 Berlin Telefon: (030) 212341210, Fax: (030) 212341410

(dw)