EU-Arbeitszeitrichtlinie gefährdet Flexibilität

(Berlin) - Zur geplanten Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 01. Dezember in Brüssel: "Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die EU-Kommission auf, die Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Flexibilität nicht durch eine generelle Ausweitung der Arbeitszeiten in Europa zu gefährden. Das Ziel der Revision der EU-Richtlinie muss sein, den Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unter den Bedingungen einer älter werdenden Gesellschaft zu verbessern. Nur so können die Innovations- und Wachstumskräfte in Europa dauerhaft gestärkt werden.

Der DGB fordert die EU-Kommission und den Rat deshalb auf, die Urteile des EuGH vollständig umzusetzen und Bereitschaftsdienste generell als Arbeitzeit anzuerkennen. Dies gebietet schon das Wohl von Patienten, die existenziell auf Höchstleistungen angewiesen sind.

Der DGB fordert außerdem, den Ausgleich von flexiblen Arbeitszeiten in erträglichen Grenzen zu halten. Mit der geplanten Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, den Ausgleichszeitraum gesetzlich auf 12 Monate auszuweiten, würde einer Arbeitszeitverlängerung Tür und Tor öffnen. Ein solcher Eingriff in die Tarifautonomie würde die bestehenden flexiblen Arbeitszeitmodelle gefährden.

Der DGB lehnt auch individuelle Vereinbarungen - das so genannte opt-out - ab, mit dem die Wochenarbeitszeit ausgeweitet werden soll. Trotz des grundsätzlichen Tarifvorbehaltes würde sich der Druck aus tarifungebundenen Bereichen und Unternehmen ohne betriebliche Interessenvertretung schnell auf die gesamte Wirtschaft verstärken. Um Dumpingprozesse und eine Aushöhlung der europäischen Mindeststandards zu vermeiden, fordert der DGB die Streichung dieser Ausnahme."

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