EU-Emissionshandel birgt erhebliche Risiken für den Industrie- und Energiestandort Deutschland

(Hannover) - Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zum Handel mit Klimagas-Zertifikaten bedroht den Industrie- und Energiestandort Deutschland und kann zu schwerwiegenden Nachteilen im internationalen Wettbewerb und zum Verlust von etwa 60.000 Arbeitsplätzen quer durch alle Branchen führen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) sowie den Unternehmen E.ON, RWE, HEW/LAUBAG/VEAG, BASF, den Verbänden der Zement-, Glas- und Papierindustrie und vom Gesamtverband des deutschen Steinkohlenbergbaus in Auftrag gegeben wurde. Der Vorsitzende der IG BCE, Hubertus Schmoldt, stellte die zentralen Ergebnisse des Gutachtens des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) und der AGEP, Universität Münster, am 14. Februar in Berlin der Öffentlichkeit vor.

Die Auftraggeber: „Viele befürworten das Instrument des Zertifikate-Handels als ein marktwirtschaftliches und wettbewerbskonformes Instrument zur Klimavorsorge. Auf der Ebene der Vertragsstaaten haben die Industrieländer im Kyoto-Prozess dieses Instrument verankert. Mit dem Vorschlag der EU-Kommission ist aber verbunden, dass dieses Instrument ab 2005 verpflichtend auf der Unternehmensebene zum Einsatz kommen soll. Hiermit sind jedoch erhebliche wirtschafts- und energiepolitische Risiken verbunden, die bislang bei weitem noch nicht ausreichend untersucht wurden.

Betroffen wären vor allem die Energie und energieintensiven Branchen, wie Stahl-, Chemie-, Zement-, Glas- und Papierindustrie als Beispiele für das gesamte verarbeitende Gewerbe. Aber auch der Handel wäre negativ betroffen. Darüber hinaus ist völlig unklar, wie ein solcher Handel mit missionszertifikaten kompatibel mit den bestehenden Instrumenten der erfolgreichen deutschen Klimavorsorge ausgestaltet werden kann. Diese Zusammenhänge müssen präzise untersucht werden. Damit leisten wir einen konstruktiven Beitrag zu dieser wirtschafts- und energiepolitischen Diskussion.“

Kritisch bewerten die Gutachter, dass der EU-Vorschlag auf wenige Branchen konzentriert ist und nur 45 Prozent der europaweiten Treibhausgasemissionen erfasst. Hieraus resultieren erhebliche Wettbewerbsgefahren für die Energiewirtschaft und das gesamte verarbeitende Gewerbe, Bergbau und energieintensive Betriebe. Unter Berücksichtigung der unmittelbar und mittelbar von diesen Sektoren abhängigen Arbeitsplätze dürften per Saldo 60.000 Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen.

Ein weiteres Ergebnis der Berechnungen ist, dass je nach Ausgestaltung des Zertifikatehandels die Strompreise in Deutschland um ein Drittel steigen könnten. Hierbei wurde in Übereinstimmung mit den Annahmen der EU-Kommission ein Zertifikatspreis von 30 Euro je Tonne CO2 zugrundegelegt. Betroffen wäre auch der bewährte breite Energiemix, der sich nachhaltig zu Gunsten von Importenergien verändern würde. Hiermit verbunden wären deutliche Einschnitte bei der Versorgungssicherheit.

Schmoldt empfiehlt im Namen der Auftraggeber der EU-Kommission, ihren Vorschlag noch einmal gründlich zu überdenken. „Wenn überhaupt, dann bietet sich ein Emissionshandel mit den im Kyoto-Protokoll verankerten flexiblen Instrumenten für die deutsche Wirtschaft erst längerfristig an. Außerdem muss sichergestellt werden, dass die vorhandenen Instrumente nicht ausgehöhlt werden. Notwendig ist auch die Einbeziehung weiterer Instrumente, die das Kyoto-Protokoll vorsieht, wie Joint Implementation (JI) und der Einsatz des Clean Development Mechanism (CDM). Wir treten für effektiven Klimaschutz ein, aber nur mit vernünftigen Lösungen, die ökonomisch, ökologisch und sozial vertretbar sind. Die IGBCE wird sich auch weiterhin sehr intensiv an dieser Diskussion beteiligen, um Schaden für den Standort und die Beschäftigten abzuwenden.“

Quelle und Kontaktadresse:
Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie Königsworther Platz 6 30167 Hannover Telefon: 0511/7631-0 Telefax: 0511/76 31-713