EU-Entscheidung zum Stabilitätspakt / Däke: Steinbrück muss letzte Chance zur Konsolidierung nutzen

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Aufforderung der EU-Kommission an die Bundesregierung, konkrete Maßnahmen zur Verringerung des Staatsdefizits einzuleiten. Allerdings hätte sie bereits ihre ersten 100 Tage im Amt dazu nutzen müssen. „Jetzt darf Bundesfinanzminister Steinbrück die Chance zu einer konkreten Konsolidierung nicht aufs Spiel setzen“, fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler Dr. Karl Heinz Däke.

Peer Steinbrück müsse die Auflagen der Kommission als Druckmittel für die Durchsetzung von echten Einsparungen in der Koalition nutzen. Denn sollten nach Fristablauf die Pläne der Bundesregierung keine Zustimmung finden, drohen Deutschland Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Däke: „Diese würden Deutschland noch zusätzlich belasten. Bereits jetzt platzen die Ausgaben aus allen Nähten.“

Dieses Risiko wäre wesentlich geringer, wenn die Bundesregierung die Einhaltung des Stabilitätspaktes energischer verfolgt hätte. „Ernsthafte Einsparungen haben in den ersten 100 Tagen von Schwarz-Rot leider nicht stattgefunden“, kritisiert Däke.

Der Bund der Steuerzahler hat Vorschläge für eine erfolgreiche Konsolidierungspolitik vorgelegt. So sollten schnellstmöglich die zahlreichen Schlupflöcher und Grauzonen bei der Kreditgrenze geschlossen werden. Ziel muss ein grundsätzliches Verbot der Kreditaufnahme sein.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) Dieter Lau, Pressesprecher Französische Str. 9-12, 10117 Berlin Telefon: (030) 2593960, Telefax: (030) 25939625

(sk)