EU-Haushalt: Deutschland buttert zu

(Köln) - In den Jahren 1995 bis 2001 hat die Bundesrepublik im jährlichen Schnitt gut 9,5 Milliarden Euro mehr an den EU-Haushalt abgetreten, als sie zurückbekam. Allein die Beiträge, die der Finanzierung der gemeinschaftlichen Agrarpolitik zugerechnet werden können, übersteigen die Hilfen für die deutsche Landwirtschaft um mehr als 4,8 Milliarden Euro. Im Gegensatz dazu hat Frankreich im gleichen Zeitraum per saldo knapp 2,4 Milliarden Euro pro Jahr an Agrarbeihilfen einstecken können. Bei der Strukturpolitik gehören allerdings beide Länder zu den Nettozahlern – Deutschland steuerte durchschnittlich fast 3,3 Milliarden Euro, Frankreich knapp 2,2 Milliarden Euro bei, um die strukturschwachen Gebiete innerhalb der Union zu fördern.

Die größten Nutznießer der EU-Mittel insgesamt waren seit 1995 Spanien (mit einem Einnahmeüberschuss von 6,7 Milliarden Euro), Griechenland (4,2 Milliarden Euro) und Portugal (2,6 Milliarden Euro). Spanien hat bereits seine Ansprüche auf Strukturfondsmittel auch nach der Osterweiterung angemeldet. In der Agrarpolitik sind ebenfalls weitere Verteilungskämpfe zu befürchten – sollen doch die Subventionen ab 2007 gedeckelt werden, zugleich aber auch die künftigen EU-Mitglieder ihr Stück vom Beihilfekuchen abbekommen.

Berthold Busch: Zahler- und Empfängerländer in der EU-Agrar- und Strukturpolitik, gefördert von der informedia-Stiftung – Gemeinnützige Stiftung für Gesellschaftswissenschaften und Publizistik Köln, in: iw-trends 4/2002

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