Pressemitteilung | Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD)

EU-Kommission lehnt Harmonisierungsmodell für Lkw-Maut ab / VCD kritisiert Abwehrhaltung der EU-Kommission

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert die ablehnende Haltung der EU-Kommission gegenüber dem deutschen Harmonisierungsmodell zur teilweisen Rückerstattung der Lkw-Maut. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums lehnt die EU-Kommission den Vorschlag zur anteiligen Rückerstattung der gezahlten Mineralölsteuer durch Vorlage der Tankbelege ab. Mit dieser Regelung sollte ein Teil der gezahlten Lkw-Maut kompensiert werden.

Aus Sicht des VCD sind die Einwände der EU-Kommission nicht nachvollziehbar. René Waßmer, VCD-Bundesgeschäftsführer: "Der deutsche Vorschlag sieht vor, dass alle Spediteure die Ermäßigungsregelung in Anspruch nehmen können, unabhängig von deren Nationalität. Eine Benachteiligung ausländischer Lkw ist nicht gegeben." Relevant sei allein, dass die Lkw in Deutschland betankt würden.

Die vom Bundesverkehrsministerium angedachten Alternativen zur Harmonisierung müssten aus Sicht des VCD eingehend überprüft werden, damit sie das von der Bundesregierung gesetzte Ziel der Verkehrsverlagerung unterstützten und nicht konterkarierten. Eine grundsätzliche Senkung der Mauthöhe unter die bisher angesetzten durchschnittlich 15 Cent je Kilometer lehnt der VCD ab. "Die Höhe der Maut darf auf keinen Fall gesenkt werden. Erst ab dieser Höhe besteht ein Anreiz zur Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene. Zudem ist die vorgesehene Mauthöhe durch ein Gutachten zu den verursachten Wegekosten gedeckt", so Annette Volkens, Verkehrsreferentin des VCD.

Auch die Senkung der Mineralölsteuer auf Diesel sei nach Ansicht des VCD kontraproduktiv. Damit würde Diesel auch für Pkw günstiger. Eine Zunahme der Fahrleistung und des Verbrauchs durch sinkende Dieselpreise führe zu mehr Verkehr und einer stärkeren Belastung der Menschen durch krebserzeugenden Dieselruß. Bereits heute seien etwa 40 Prozent der Neuzulassungen Diesel-Pkw. Dabei lehnen die deutschen Hersteller weiterhin den serienmäßigen Einbau von Partikelfiltern ab. Bisher gibt es keinen einzigen Diesel-Pkw mit Partikelfilter aus deutscher Produktion. Eine Minderung der Dieselbesteuerung nur für Lkw über 12 Tonnen, wie sie vom Ministerium offenbar auch überlegt wird, dürfte an der praktischen Umsetzbarkeit scheitern.

"Allein die Kompensation der Mautzahlungen durch Senkung der Kraftfahrzeugsteuer auf das europäische Minimum scheint ein verfolgenswerter Vorschlag zu sein. Allerdings sind bei dieser Variante auch die Steuereinnahmen der Länder betroffen. Und genau diese müssen im Bundesrat der Verordnung zur Mauthöhe und der Harmonisierungsregelung zustimmen. Hier hat die Bundesregierung eine Gratwanderung vor sich, damit die Maut wie angekündigt zu 31. August eingeführt werden kann", gibt Annette Volkens zu bedenken.

Quelle und Kontaktadresse:
Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) Eifelstr. 2 53119 Bonn Telefon: 0228/985850 Telefax: 0228/9858510

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