EU-Kommissionspläne zur EU-Agrarreform sind Schritt in richtige Richtung / Seehofer muss Blockade aufgeben

(Brüssel/Berlin) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die heute (20. Mai 2008) veröffentlichten Reformvorschläge der EU-Kommission zur Neuverteilung der Agrarsubventionen begrüßt. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND, sieht in dem Bekenntnis der Kommission zu neuen ökologischen Herausforderungen bei der jetzt geplanten Verteilung der Agrargelder einen Schritt in die richtige Richtung. Weiger: "Die Kommission stellt sich den Anforderungen des Klima- und Artenschutzes, indem sie künftig größere Anteile der Agrarsubventionen an konkrete Leistungen der Bauern im ökologischen Bereich binden will. Bisher erhalten weniger als zwei Prozent der Agrarbetriebe ein Drittel aller Direktzahlungen aus Brüssel, weil sie nicht nach Leistung, sondern nach Größe gefördert werden. Viele Großbetriebe profitieren derzeit von steigenden Getreidepreisen und benötigen diese Steuergelder gar nicht. Eine Bindung der Direktzahlungen an konkrete ökologische Leistungen ist überfällig."

Deutschland erhält für die Landwirtschaft jährlich rund fünf Milliarden Euro aus Brüssel. Die Kommission will, dass künftig zehn Prozent davon innerhalb eines jeden Mitgliedsstaates für die umweltschonende und regionale Erzeugung von Agrarprodukten hoher Qualität eingesetzt werden können. Gleichzeitig soll damit auch die ökologisch sinnvolle Milcherzeugung in Grünlandregionen gefördert werden. Der BUND begrüßte dies und fordert die Bundesregierung auf, diese Regelung auf jeden Fall zu nutzen. Die ebenfalls vorgesehene Möglichkeit, dieses Geld für Ernteversicherungen einzusetzen, lehnte Weiger hingegen ab: "Statt weiter mit schweren Maschinen in industrieller Produktion ohne Rücksicht auf die Bodenfruchtbarkeit auf Höchsterträge aus zu sein, benötigt die Landwirtschaft Förderprogramme, um die Böden beständig gegenüber Klima bedingten Schwankungen zu machen."

Positiv an den Kommissionsvorschlägen sei die künftig mögliche Umschichtung eines Teils der Direktzahlungen zugunsten von Klima-, Arten- und Gewässerschutz im Rahmen der ländlichen Entwicklung. Nach dem Willen der Kommission sollen die Hauptempfänger von Subventionen dazu einen größeren Beitrag leisten als Durchschnittsbetriebe. "Agrarminister Horst Seehofer darf diese Umschichtung der Gelder nicht länger blockieren. Sie werden dringend gebraucht, um adäquat auf die neuen Herausforderungen des Umweltschutzes zu reagieren. Auch die Bundesländer sind gefordert, besonders Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, endlich ambitionierte Programme für eine klimafreundlichere Landwirtschaft aufzulegen anstatt neue Massentierhaltungen zu fördern", sagte Weiger.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Gerhard Timm, Bundesgeschäftsführer Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin Telefon: (030) 275864-0, Telefax: (030) 275864-40

(el)