EU-Rat greift nicht in WTO-Verhandlung der EU-Kommission ein / Deutschlands Einsatz im Allgemeinen Rat am 18.10.2005 enttäuschend

(Berlin) - Der aufgrund der jüngsten Entwicklungen der WTO-Verhandlungen einberufene Allgemeine Rat der EU konnte sich trotz des engagierten Einsatzes Frankreichs und weiterer 12 EU-Länder nicht zu einer deutlicheren Kritik am Vorgehen der EU-Kommission durchringen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) wies darauf hin, dass die Mitgliedstaaten - auch aufgrund des mangelnden Einsatzes Deutschlands - kein deutliches Votum für eine faire und kluge Verhandlungsführung abgegeben haben. Nach dem letzten Angebot von Handelskommissar Mandelson in der vergangenen Woche zu weiteren Einschnitten im Agrarbereich hatten 13 EU-Staaten unter Führung von Frankreich die Kommission davor gewarnt, ihr Verhandlungsmandat durch weitere Zugeständnisse zu überschreiten. Sie kritisierten die EU-Verhandlungstaktik, die bislang keinerlei Fortschritte in anderen Verhandlungsbereichen erbracht hatte. Dennoch äußerten sich die Minister im heutigen Allgemeinen Rat verhalten und betonten lediglich die Notwendigkeit eines ausgewogenen Verhandlungsergebnisses sowie einer verstärkten Information und Einbeziehung der Mitgliedstaaten.

Im Vorfeld des Allgemeinen Rates in Luxemburg bat DBV-Präsident Gerd Sonnleitner in einem Brief an Außenminister Fischer und Agrarminister Trittin darum, den Kurs der Kommission zu korrigieren. „Das Vorgehen von EU-Kommissar Mandelson ist völlig unverständlich. Alle Versprechen, die EU setze sich für ein ausgewogenes Ergebnis, sowohl innerhalb des landwirtschaftlichen Bereichs als auch zwischen den Bereichen Agrar, Industriegüter, Dienstleistungen und Handelserleichterungen ein, werden vergessen“, erklärte er. Trotz der bereits erfolgten weitreichenden Zugeständnisse der EU werde auf ein Scheinangebot der USA mit weiteren substantiellen Angeboten eingegangen.

Nach Einschätzung Sonnleitners haben die USA nicht die Absicht, deutliche Änderungen an ihren handelsverzerrenden Subventionen vorzunehmen. „Vielmehr dient das Angebot der USA neben dem öffentlichkeitswirksamen Aufpolieren des Images in der Welthandelsrunde vor allem dazu, die EU weiter unter Druck zu setzen“, vermutet der DBV-Präsident. Dabei müsse sich die EU nach der bisher gezeigten Kompromissbereitschaft und den erbrachten Vorleistungen keineswegs in die Defensive drängen lassen. „Sie hat bereits ein weit reichendes Angebot vorgelegt, sie kann - und muss - den Maximalforderungen der G20 und den unfairen Angeboten der USA entgegentreten“, forderte Sonnleitner.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV), Haus der Land- und Ernährungswirtschaft Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 31904-0, Telefax: (030) 31904-205

(mm)