EU-Regulierung darf Versorgungssicherheit bei Erdgas nicht beeinträchtigen / BGW: Eigentumsrechte der Unternehmen nicht in Frage stellen

(Berlin) - Das von der EU-Kommission vorgelegte „Grünbuch für eine sichere, wettbewerbsfähige und nachhaltige Energieversorgung für Europa“ lässt die aktuellen Schritte zu mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt in Deutschland unberücksichtigt. „Eine Bewertung der Wettbewerbssituation in Deutschland kann aber erst nach der vollständigen Umsetzung des Energiewirtschaftsgesetzes und seiner Verordnungen erfolgen“, betonte der BGW. „Die Unternehmen der Gaswirtschaft haben sich mit der Bundesnetzagentur auf ein neues Netzzugangsmodell verständigt, das noch in diesem Jahr den Netzzugang in Deutschland wesentlich vereinfachen und den Wettbewerb weiter intensivieren wird“, so der BGW weiter.

Der BGW sieht die Gefahr einer weiteren Zentralisierung und Bürokratisierung durch die im Grünbuch geforderte europäische Regulierungsbehörde. Deutschland würde weiter an energiepolitischer Kompetenz verlieren. Aus Sicht der Gaswirtschaft könne auch nicht das Eigentum an den Leitungsnetzen durch weitere Verschärfungen des Unbundling in Frage gestellt werden. Darüber hinaus darf der Beitrag der Erdgasspeicher zur Versorgungssicherheit in Deutschland nicht beeinträchtigt werden, indem die Speicher noch über die Regelungen der jetzigen EU-Versorgungssicherheitsrichtlinie hinaus einer stärkeren Kontrolle durch Brüssel unterworfen würden.

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