EU Stabilitätskriterien strikt einhalten

(Berlin) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, hat das in Teilen der Bundesregierung diskutierte Vorhaben scharf kritisiert, den europäischen Stabilitätspakt angesichts der derzeit schwierigen Haushaltslage in Deutschland aufzuweichen. VÖB-Sprecher Dr. Stephan Rabe sagte am 21. Oktober in Berlin, dass die strikte Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gerade für Deutschland, auf dessen Betreiben der Pakt seinerzeit geschaffen worden war, oberste Pflicht sei. Die derzeitige Diskussion in Deutschland werde negativen Vorbildcharakter für andere Länder haben. Die Aufweichung oder „phantasievolle Auslegung“ des Paktes werde gerade vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung verheerende Signale aussenden.

Der Verband forderte die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Kommission dazu auf, nun noch strikter als bislang auf der Einhaltung des Stabilitätspaktes durch die EU-Mitgliedstaaten zu bestehen. Der Pakt sei, anders als verschiedentlich behauptet, durchaus flexibel angelegt. Bei Erreichen oder gar Überschreiten einer Defizitgrenze von 3 Prozent müssten im übrigen auch ohne den Pakt alle Alarmlampen aufleuchten.

Statt über die Aufweichung der Stabilitätskriterien nachzudenken, sollte die Bundesregierung einen rigiden Sparkurs fortsetzen und endlich die unbedingt erforderlichen Reformen, insbesondere der sozialen Sicherungssysteme sowie des Arbeitsmarktes in Deutschland entschieden angehen, so Rabe.

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