EU-Strukturfondsverordnungen verabschiedet Konzentration auf Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis verlangt!

(Schwerin) - "Die am 31.7.2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Verordnung über den Europäischen Sozialfonds (ESF) entzieht dem Land eine Finanzierungsmöglichkeit für künstliche Beschäftigung, die nicht der dauerhaften Eingliederung von Arbeitslosen dient", stellt der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV), Klaus Hering, am Rande einer Beratung heute (9.8.2006) in Schwerin fest.

Mit dem ESF dürfen nach seiner Interpretation nur noch Arbeitsmarktvorhaben gefördert werden, die eine dauerhafte Teilnahme am Erwerbsleben ermöglichen. "Unsere häufig geäußerten Kritik, dass der insbesondere von der Linkspartei.PDS geplante Einsatz von rund 51 Millionen Euro für Schul- und Jugendsozialarbeiter nicht mit den EU-Zielen übereinstimmt, sehen wir bestätigt", so Hering.

Die Wirtschaft des Landes begrüßt die endgültigen EU-Ziele, die sich konsequent an der Lissabon-Strategie ausrichten, sehr. Danach soll in Europa durch Innovationen und Stärkung des Humankapitals das Wirtschaftswachstum gesteigert werden. "Das setzt die Konzentration der geringen Mittel unter anderem auf den Transfer zwischen Hochschulen und der Wirtschaft, die Steigerung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und ihrer Arbeitnehmer, die Verbesserung der Managementfertigkeiten sowie auf innovative Unternehmensgründungen voraus", so Hering weiter. „Nur wenn die wirtschaftliche Basis verbreitert wird entsteht auch eine nachhaltige Nachfrage nach Arbeitskräften und nicht durch vorübergehende teurere Ersatzbeschäftigung.“

Die VUMV begrüßt auch die gesetzliche Klarstellung zur Zusätzlichkeit der EU-Gelder. Die Wirtschaftsverbände hatten bereits mit ihrer Saatgut-Aktion im Juli 2005 darauf hingewiesen, dass die EU-Gelder nicht als Ersatz für Landesmittel eingesetzt werden sollen. Nachdem die EU nun den Durchschnitt der Landesinvestitionen aus den letzen sieben Jahren als Eigenleistung einfordert, schließt diese großzügige Interpretationen aus. "Oft hat das Land behauptet, ohne die EU-Gelder könne es überhaupt nicht mehr investieren, deshalb sei jeder EU-Mitteleinsatz zusätzlich. Diese Argumentation ist nach der Klarstellung definitiv nicht haltbar."

Die EU verlangt auch eine zentrale Rolle der Sozialpartner bei der Umsetzung des ESF. "Wir nehmen die in Artikel 5 beschriebene Verantwortung und Beteiligung der Sozialpartner für Vorbereitung, Durchführung und Begleitung der ESF-Förderung auch weiterhin sehr ernst. Wir hoffen, dass dies auch der neue Landtag und die neue Regierung endlich akzeptieren und tatsächlich eine offene Meinungsbildung und faire Diskussionen ermöglicht", so Hering abschließend.

Die Verordnungen finden Sie unter www.vumv.de/Presse/Infos

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. Marcus Kremers, Pressesprecher Eckdrift 93, 19061 Schwerin Telefon: (0385) 6356100, Telefax: (0385) 6356151

(tr)