EU-Verfassung: Giscard kündigt Vorschlag für direkte Demokratie an
(Brüssel/Berlin) - Der Präsident des Europäischen Verfassungskonvents Giscard d'Estaing hat am Freitag in Brüssel bei Konsultationen mit den Vertretern der nationalen Parlamente einen Vorschlag für die Einführung einer europäischen Bürgerinitiative ("european citizen submission right") angekündigt. Demnach sollen die Unionsbürger das Recht bekommen, die EU-Kommission per Unterschriftensammlung zur Einleitung einer Gesetzesinitiative aufzufordern.
Ein entsprechender Antrag wurde von Mehr Demokratie e.V. und dem deutschen Konventsvertreter Prof. Jürgen Meyer (SPD) lanciert. 70 weiter Konventsmitglieder unterstützen den Vorschlag. Meyer hatte in den letzten Tagen auch Giscard von der Aufnahme direktdemokratischer Elemente in die Verfassung überzeugen können.
Mehr Demokratie-Vorstand Michael Efler begrüßte in Brüssel die Ankündigung Giscards: "Jetzt besteht die große Chance, die Europäische Union bürgernäher zu gestalten. Das Initiativrecht ein entscheidender Durchbruch für die direkte Demokratie in Europa."
Wie viele Unterschriften für eine europäische Bürgerinitiative erforderlich sein sollen, ließ Giscard zunächst offen. Ein Textvorschlag soll in der kommenden Woche vorgelegt werden. Im Begleittext des jetzt eingebrachten Änderungsantrags ist die Rede von 300.000 bis 500.000 Stimmen.
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