Pressemitteilung | Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft e.V. (BTW)

EU-Vizepräsident Günter Verheugen unterstützt die Anliegen der Deutschen Tourismuswirtschaft

(Berlin) - Beim Spitzengespräch des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) mit Günter Verheugen, dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und dem Kommissar für Unternehmen und Industrie hat der BTW am 29. Juni 2005 in Brüssel seine tourismuspolitischen Forderungen zum Ausdruck gebracht.

Der BTW hat Günter Verheugen ein Positionspapier zum Bürokratieabbau überreicht. Damit kommt er der Initiative der Europäischen Kommission, den Bürokratieabbau voranzutreiben, entgegen. Die Tourismuswirtschaft ist als Querschnittsbranche besonders auf eine branchenübergreifende Folgenabschätzung von Gesetzgebungsinitiativen angewiesen, um zu vermeiden, die Wettbewerbsfähigkeit europaweit und international zu behindern oder zu beschweren.

Weitere Themen in diesem Gespräch waren die Dienstleistungsrichtlinie, die Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie, die Kerosinbesteuerung/Ticketabgabe, der Abbau wettbewerbsverzerrender Subventionen im Airlinemarkt, die Mehrwertsteuer-Befreiung im grenzüberschreitenden Verkehr (Straße, Schiene, Luft) sowie die Drittschadenhaftung USA.

Generell wurde herausgestellt, dass viele Gesetzgebungsinitiativen zu sehr ins Detail gingen und unzureichend auf ihre wirtschaftlichen Auswirkungen hin untersucht würden (fehlendes business impact assessment). Gerade im Mobilitätssektor ist die Tendenz zur Überregulierung festzustellen. Dies führt zu gravierenden operationellen und wirtschaftlichen Belastungen der Tourismuswirtschaft. Zuweilen führt aber auch die Umsetzung in nationales Recht zu Überregulierung und Wettbewerbsverzerrung.

BTW-Präsident Klaus Laepple zeigte sich mit dem Gespräch sehr zufrieden: „Es ist gelungen, dem Vizepräsidenten die wenig erfreuliche Situation der deutschen Tourismuswirtschaft im Incoming und Outgoing darzulegen und den Handlungsbedarf bei den Rahmenbedingungen anzumahnen. In der Europäischen Kommission bestehen große Sympathien für die Belange des Tourismus – sowohl im Leisurebereich als auch im Geschäftsreisesektor. EU-Vizepräsident Günter Verheugen hat zugesagt, dass Brüssel seinen Teil der Hausaufgaben machen wird. Damit hat er ein wichtiges Signal für die Branche gesetzt.“ Verheugen habe jedoch auch klargestellt, dass Berlin ebenfalls gefordert sei, seine Hausaufgaben zu machen.

Mit Blick auf die Wahlen verbindet der BTW die Hoffnung, dass es der deutschen Politik gelingen wird, der Sicherung von Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen einen ebenso hohen Stellenwert einzuräumen, wie es in der Europäischen Kommission der Fall ist.

An dem Spitzengespräch des BTW mit dem EU-Vizepräsident Günter Verheugen nahmen Klaus Laepple als BTW- und DRV-Präsident sowie die Herren Dr. Volker Böttcher, Vorsitzender der Geschäftsführung, TUI Deutschland GmbH; Ernst Fischer, Präsident Deutscher Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA); Christian Ehlers, BTW-Generalsekretär; Klaus-Heiner Lehne, EU-Beauftragter des BTW; Ulrich Rüter, Geschäftsführer des BTW, sowie Michael Rabe, Berater des BTW, teil.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft e.V. (BTW) Am Weidendamm 1a, 10117 Berlin Telefon: 030/726254-0, Telefax: 030/726254-44

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