Pressemitteilung | ZVEI e.V. - Verband der Elektro- und Digitalindustrie

EU-Vorstoß zur Patentierung von Software geht nicht weit genug

(Frankfurt/Main) - Zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Innovationsstandortes Europa ist es dringend erforderlich, Softwareerfindungen von ihren diskriminierenden Fesseln zu befreien und sie auf eine gleichberechtigte Ebene mit anderen technischen Erfindungen zu stellen. Das mahnt der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) e. V. an und fordert die europäischen und nationalen Entscheidungsträger auf, in einem mutigen, zukunftsorientierten Schritt umfassenden Patentschutz für Software zu ermöglichen.

Hintergrund der Forderung ist der jüngst von der Europäischen Kommission veröffentlichte Vorschlag für eine Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen. Als computerimplementierte Erfindung gilt dabei Software, die direkt mit einer technischen Anwendung verknüpft ist. Dem Richtlinien-Vorschlag gingen mehrjährige Sondierungen voraus, in denen sich der ZVEI für eine Patentierbarkeit von Computerprogrammen "als solche" – d. h. losgelöst von der Geräteverbindung – ausgesprochen hatte. Nach derzeitiger Rechtslage schließen das Europäische Patentübereinkommen und die nationalen Gesetze der Mitgliedstaaten Software "als solche" ausdrücklich von einer Patentierbarkeit aus.

Mit dem Richtlinienvorschlag spricht sich die Kommission gegen den erbitterten Widerstand der so genannten Open-Source-Bewegung für die Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen aus. Software "als solcher" wird jedoch Patentschutz auch weiterhin verweigert. "Grundsätzlich begrüßen wir die Initiative, eine Regelung zu treffen. Allerdings bleibt die Kommission mit der vorgesehenen Aufrechterhaltung des Patentierungsverbotes für Software ’als solche’ kurz vor dem Ziel stehen", fasst der Hauptgeschäftsführer des ZVEI, Dr. Franz-Josef Wissing, die Haltung der deutschen Elektrotechnik- und Elektronikindustrie zusammen.

Der bloße urheberrechtliche Schutz von Computerprogrammen reicht im Einzelfall für einen wirksamen Schutz von Innovationen nicht aus. Die Rechtssysteme in den USA und in Japan berücksichtigen dies und lassen Softwarepatente generell zu. Auch unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsfähigkeit des Innovationsstandortes Europa ist daher die Einführung eines umfassenden Patentschutzes für Softwareerfindungen längst überfällig. "Damit würde ein positives Signal für innovationsfreudige Unternehmen gesetzt und der überragenden Bedeutung von Software für nahezu alle Bereiche der Industrie Rechnung getragen", stellt Dr. Wissing fest.

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) e.V. Stresemannallee 19 60596 Frankfurt Telefon: 069/63020 Telefax: 069/6302317

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