EU-Wahl wichtig für Umwelt und Natur
(Berlin) - Die herausragende Bedeutung der Europawahlen für den Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz hat der BUND hervorgehoben. Die Wahl am Sonntag entscheide auch darüber, wie es in der größer gewordenen Gemeinschaft mit den Agrarreformen, bei der Gentechnik, im Verkehrs- und Energiebereich sowie beim Schutz vor giftigen Chemikalien weitergehe. Bei all diesen Themen stünden wichtige Entscheidungen an. Das bisherige Abstimmungsverhalten der Mehrzahl der erneut kandidierenden deutschen Parteienvertreter lasse hierbei nichts Gutes erwarten.
So hätten beispielsweise alle Europa-Parlamentarier von CDU und CSU gegen eine verpflichtende Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel votiert. 80 Prozent der SPD-Abgeordneten, 100 Prozent der Grünen und der PDS waren dafür. Gegen die steuerliche Förderung erneuerbarer Energien stimmten bis auf einen alle CDU/CSU-Abgeordneten. Die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die PDS votierten dafür. Dem Vorsorgeprinzip in der Chemiepolitik verweigerten sich alle CDU/CSU-Parlamentarier. Für die Notwendigkeit eines Nachweises der Ungefährlichkeit vermarkteter Chemikalien stimmten dagegen die Abgeordneten der Grünen, der PDS und der SPD.
Gerhard Timm, Geschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): Die EU-Wahlen sind wichtiger für den Umwelt- und Verbraucherschutz als viele meinen. Ob wir verstärkt Gentechnik in den Lebensmitteln haben, ob die Verkehrslawine größer wird, ob die wertvollen Rohstoffe im Elektroschrott recycelt, Atomkraftwerke gefördert oder die erneuerbaren Energien ausgebaut werden, über all dies wird in Straßburg und Brüssel entschieden. Wer seine Stimme für den Natur- und Umweltschutz einsetzen will, sollte das am Sonntag tun. Wir geben dabei Entscheidungshilfen, indem wir das Abstimmungsverhalten der Parlamentarier in der zurückliegenden Legislaturperiode öffentlich machen.
Der BUND erwartet vom neuen EU-Parlament einen verstärkten Einsatz zum Schutz vor Chemiegiften, die Umsetzung europäischer Natur- und Artenschutzvorhaben, entschlossene Agrarreformen und mehr Engagement beim Klimaschutz z.B. durch die Förderung erneuerbarer Energien. Ein Schwerpunkt müsse auch die umweltgerechte Preisgestaltung im Straßenverkehr und bei so genannten Billigfluglinien sein.
Sieben Wahlprüfsteine des BUND zur Europawahl im Internet unter
http://www.bund.net/lab/reddot2/
pdf/wahlpruefsteine_eu.pdf
Die Analyse des Abstimmungsverhaltens deutscher Parlamentarier unter:
http://www.bund.net/lab/reddot2/
pdf/abstimmungsverhalten.pdf
und
http://www.bund.net/lab/reddot2/pdf/
erlaeuterungen_abstimmungsverhalten.pdf
Quelle und Kontaktadresse:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher
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